Klimaschutzplan 2050: Auftrag verfehlt

Berlin/Bonn (29. Juni 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch übt heftige Kritik am heute bekannt gewordenen Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für einen Klimaschutzplan, der seinen Namen verdient, müsse nun Kanzlerin Merkel eingreifen. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen. Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Bundesregierung traue sich nicht, die CO2-Emissionsziele wie notwendig anzuheben. Ein Bekenntnis zur Anhebung des schwachen und mit dem Pariser Abkommen nicht in Einklang stehenden EU-Emissionsziels für 2030 fehle ganz. "Die Konkretisierung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht oft nicht einmal das Niveau von Prüfaufträgen", so Bals. In einem früheren Entwurf habe das Bundesumweltministerium wenigstens konkrete CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren der deutschen Wirtschaft gefordert. Dort war auch das massive Problem der fossilen Überkapazitäten insbesondere bei der Braunkohle konkret benannt und der Abbau der Hälfte der Kohlekapazität bis 2030 zum Ziel erklärt worden. Eine Kommission hätte den Kohleausstieg sozial- und strukturverträglich diskutieren und bereits 2017 Ergebnisse liefern sollen. Die jetzige Formulierung lässt viel Platz für Interpretationen und verzichtet auf jede zeitliche Festlegung. "Damit verpasst die Bundesregierung die Chance, einen klaren Orientierungsrahmen für Investoren und Politik zu geben. Die Überarbeitung durch das Wirtschaftsministerium fand offenbar überwiegend über die Löschtaste statt", so Bals.

Positiv bewertet Germanwatch, dass der Plan eine ökologische Steuerreform vorsieht und eine Expertenkommission zur Bewertung der noch kommenden Klimaschutzpläne eingerichtet werden soll. Diese wichtigen Vorhaben dürften auf keinen Fall aus dem Plan verschwinden.

Jetzt liegt dieser Entwurf des Klimaschutzplans dem Bundeskanzleramt vor. Germanwatch fordert von Kanzlerin Merkel, den Entwurf der beiden Ministerien so zu verändern, dass der Klimaschutzplan seinen Namen verdient. Es gelte, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen und mit klaren Zielvorgaben zu versehen. Christoph Bals: "In den Klimaschutzplan gehören zum einen konkrete Sektorziele für 2030, 2040 und 2050. Zum anderen muss darin ein Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2035 vereinbart oder eine entsprechende Mengenbegrenzung für noch zu verbrennende Kohle festgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich ernsthaft um den Klimaschutz kümmern. Der Klimawandel wird für immer mehr Menschen weltweit zur existenziellen Herausforderung."