Pressemitteilung | 09.11.2016

Gabriel muss Weg für ambitionierten Klimaschutzplan 2050 freimachen

Das Veto des Wirtschaftsministers gegen den Plan sendet ein fatales Signal zum Klimagipfel in Marrakesch
Bild: Germanwatch Pressemitteilung

Berlin/Marrakesch (9. Nov. 2016). Mit heftiger Kritik reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf das Veto von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das die eigentlich für heute geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett verhindert hat. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. In Anbetracht des internationalen Siegeszuges der Faktenverweigerer ist es umso dramatischer, dass Sigmar Gabriel ein Scheitern des Klimaschutzplans leichtfertig riskiert, weil die dort formulierten Fakten nicht allen gefallen. Will Deutschland seine in Paris zugesagten Klimaziele erreichen, darf es selbstverständlich weder neue Kohlekraftwerke noch Tagebau-Erweiterungen geben. Gabriels Taktieren beschädigt auch die Klimaplan-Prozesse in anderen Ländern." Beim Klimagipfel in Marrakesch werde genau beobachtet, ob die deutsche Umweltministerin mit einem Klimaschutzplan anreist und wie ambitioniert dieser ist. Bals weiter: "Minister Gabriel sollte sich überlegen, ob er das Vertrauen in Politik durch zynische Taktiererei weiter untergraben will. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt.“

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende hatte gestern Abend mit seinem Veto zum Klimaschutzplan dafür gesorgt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks kommende Woche möglicherweise doch ohne Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren muss. Der Klimaschutzplan ist die Grundlage für die Umsetzung des deutschen Beitrags zum Pariser Klimaabkommen, das von Deutschland bereits ratifiziert worden ist.

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