Internationale Klimapolitik

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Germanwatch erwartet von den morgen in Bangkok beginnenden Klimaverhandlungen (bis Sonntag) deutliche Fortschritte zur Vorbereitung der Entscheidungen beim Klimagipfel im Dezember. Die knapp einwöchige Zwischenverhandlung ist das letzte Treffen der Verhandlerinnen und Verhandler vor dem UN-Klimagipfel (COP24) in Katowice (Polen).

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am Montag beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern. "Damit das Pariser Klimaabkommen wirken kann, braucht es robuste Regeln", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Das Regelbuch muss Ende des Jahres fertig sein. Das kann nur gelingen, wenn in Bonn die Verhandlungspartner ernsthafter als bislang am Text arbeiten. Außerdem erwarten wir klare Signale für die Unterstützung der besonders Verletzlichen. Ferner muss der Dialog über künftige Klimaziele nicht nur aufzeigen, dass ehrgeizigere Ziele nötig sind. Viele Studien zeigen, dass sie auch machbar und absolut realistisch sind."

Schäden und Verluste durch die Auswirkungen des Klimawandels sind für viele Menschen bereits Realität, besonders aber für die Verletzlichsten. Bisher gibt es im Rahmen des Klimaregimes (UNFCCC) noch keine Aussicht auf ausreichende finanzielle Unterstützung, um mit tatsächlichen Schäden und Verlusten umzugehen. Dort wo Fortschritt in der internationalen Klimadiplomatie auf sich warten lässt, beginnen die Betroffenen nun den Rechtsweg zu gehen, um Schäden und Verluste zu adressieren. Basierend auf dieser Einschätzung analysiert das Papier den Status quo internationaler Klima-Klagemechanismen (climate litigation) und legt offen, wie aktuelle Gerichtsverfahren ein abstraktes Risiko von Klimaklagen in ein konkretes verwandeln

Ausgerechnet Teile der Finanzindustrie entwickeln sich zu Treibern einer grünen Transformation der Wirtschaft. Damit am Ende aber nicht die fossile Industrie den längeren Atem hat, müssen klare politische Rahmensetzungen, wirksame Preissignale und gesetzliche Regeln her, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die Welt hat den ersten Teil des “Trump-Test” zur Klimapolitik bestanden. Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich alle G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA gemeinsam und eindeutig zum UN-Klimaabkommen von Paris und seiner engagierten Umsetzung bekannt. Der Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum zeigt wichtige Bereiche auf, die zur Umsetzung des Paris-Abkommens angegangen werden müssen, und listet für jeden Bereich mehrere G20-Aktionspunkte für künftige Kooperationen auf.

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen für die Erreichung eines 1,5°C-Ziels zu unternehmen. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen vertieft und alle Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung gelenkt werden. Die G20 als Gruppe der wirtschaftlich wichtigsten Staaten, welche für 80% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, sind ein wichtiges Forum, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.

Im Jahr 2011 erlebte Peking ein radikales Erwachen: Erstickender Smog hing tagelang über Nordchina und die Bürgerinnen und Bürger ließen ihrem Frust in den sozialen Netzwerken freien Lauf. Dieser öffentliche Ausbruch befeuerte einen Kampf gegen die Luftverschmutzung, der zu Inspektionen von Emissionen und staatlicher Luftqualitätsüberwachung führte sowie zu einem Rückgang des Kohleverbrauchs über drei Jahre hinweg. Aktuell, gerade als die Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, läuft eine weitere große Entwicklung in China. Diese jedoch scheint von den politischen Entscheidungsträgern selbst auszugehen. Diskussionen in Peking lassen vermuten, China werde sich als globaler Klima-Vorreiter positionieren.