Internationale Klimapolitik

Erstmals hat Kanada einen gesetzlichen Rahmen, der die Bundesregierung, die Regierungen der Provinzen und Territorien sowie alle wesentlichen Wirtschaftssektoren auf einen gemeinsamen Kurs für den Klimaschutz bringt. Dies eröffnet Kanada die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Staaten international eine klimapolitische Führungsrolle einzunehmen. Die kommende kanadische G7 Präsidentschaft wird nach den Ergebnissen des Gipfels in Taormina zentral sein, um die Umsetzung des Paris-Abkommens weiter voranzutreiben.

Die politischen Vorbereitungen für den diesjährigen G20-Gipfel (Hamburg 7./8. Juli) laufen auf Hochtouren. Germanwatch bringt sich auf verschiedenen Ebenen ein, beispielsweise mit Forderungen zu einer Klimaversicherung oder mit dem Initiieren einer Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. In einem Überblick der letzten Monate fasst Julia Bingler die wichtigsten Etappen des Germanwatch-Engagements zu G20 zusammen.

Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.

India made the world news today, on October 2nd - Gandhi's brithday, a special day for India - by submitting its ratification of the Paris climate agreement to the United Nations. With India formally joining the agreement, it not only accepts its obligations under the agreement, but also brings the agreement one step further towards entry into force. Ratification by India signals a new, more active role, in international climate policy, building on progress achieved at the domestic level. The coming years will be crucial to confirm India's development path in a greener and more sustainable direction. Partnerships with countries like Germany will be essential to enable this transformation.

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

Im Video-Blog erläutert Dr. El Mostafa Jamea, Senior Researcher von MENARES (MENA – Renewables and Sustainability), die Energiesituation von Marokko, welche strategischen Ziele sich das Land vom Ausbau Erneuerbaren Energien erhofft und auch, wie Deutschland Marokko bei der Umsetzung dieses Vorhabens unterstützen könnte.

Nach vier Jahren Vorverhandlungen startet nun am 30. November der Klimagipfel in Paris. Das geplante Pariser Abkommen soll Spielfeld und Regeln für die internationale Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte abstecken. Anders als sonst üblich, haben die Staats- und RegierungschefInnen gleich am ersten Tag ihren großen Auftritt. Sie müssen Richtungsentscheidungen verkünden, damit die VerhandlerInnen auf dieser Grundlage den politischen Konsens in eine Rechtssprache gießen können.

Am Beispiel der Philippinen erklärt Red Constantino (Insitute for Climate and Sustainable Cities), warum gerade Entwicklungsländer von einem Umstieg auf 100% erneuerbare Energien profitieren.

Die G20-Staaten bilden zwei Drittel der Weltbevölkerung, produzieren vier Fünftel der Wirtschaftsleistung und stoßen drei Viertel der globalen Treibhausgase aus. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß liegt bei 11 Tonnen CO2e. Um die globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen, müssen die globalen Pro-Kopf-Emissionen auf 1-3 tCO2e bis 2050 reduziert werden. Die Studie gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der G20-Staaten, sowie einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

Auf rund 16 Billionen Euro schon im Jahr 2050 taxiert der Ökonom Prof. Dr. Olav Hohmeyer (Flensburg) den weltweiten volkswirtschaftlichen Nutzen eines ambitionierten Klimaschutzes. Seine im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch angefertigte Studie untersucht, welche volkswirtschaftlichen Schäden durch eine das Zwei-Grad-Limit einhaltende Politik verhindert werden könnten und stellt diese den dabei entstehenden Investitionskosten gegenüber.