Aktuelles
Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen. Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen.
Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.