Neues Klimaschutzgesetz springt noch zu kurz

Berlin (12. Mai 2021). Licht und Schatten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dem Verkehrssektor, der seit 1990 noch keinerlei Emissionsminderung geschafft hat, wird weiter ein Freifahrtschein ausgestellt, weil er bis 2029 keine zusätzlichen Einsparungen zu erbringen hat.“

Germanwatch sieht zwar deutliche Fortschritte bei den Zwischenzielen auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber noch keine funktionierende Gesamt- und Umsetzungsstrategie. Die Bundesregierung hat es versäumt, das noch zur Verfügung stehende Emissionsbudget zu nennen, von dem sie ausgeht. Damit fehlt die nötige wissenschaftsbasierte Vorgehensweise. Auch die Verteilung der Emissionsreduktion auf die Sektoren ist nicht schlüssig. So müssen zwar Energie- und Industriesektor liefern, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr hingegen kaum und der Verkehr zudem sehr spät. "Das Risiko, die gesetzte Zielmarke von nun minus 65 Prozent für 2030 zu verfehlen, erhöht sich, wenn Sektoren erst kurz vor knapp liefern sollen“, so Bals. „Mit Blick auf das neu formulierte Senkenziel muss sichergestellt werden, dass es zusätzlich als Nebenziel zu den Reduktionszielen angelegt wird, weil es sonst zu einem trojanischen Pferd für Anrechnungen auf Reduktionsleistungen werden könnte“, warnt Bals. Germanwatch fordert den Bundestag auf, hier nachzubessern.

Christoph Bals: „Deutschland braucht zudem noch in dieser Legislaturperiode ein ambitioniertes Aktionsprogramm zur Beschleunigung des Klimaschutzes. Die nächste Bundesregierung hat dann den Auftrag, eine Gesamtstrategie zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits zu erarbeiten und in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit mit einem Sofortmaßnahmenpaket zu unterlegen."