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Titelseite der Studie
Welchen Beitrag leisten sie zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und wie stellen sie Wirkung vor Ort sicher?

Freiwillige Standards und andere Industrieinitiativen für Rohstoffbezug haben sich in den letzten Jahren in Unternehmen immer mehr als Instrument etabliert, um Sorgfaltspflichten umzusetzen. Dabei weisen Standards eine Reihe von Mängeln auf. Das vorliegende Papier liefert eine erste Einordnung zur methodischen Robustheit unterschiedlicher Standards im Rohstoffsektor.

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Vor „One Health“-Minister:innen-Konferenz der EU: Gutachten zeigt Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers auf – Minister Özdemir und Lauterbach müssen reagieren

Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Günther (Hamburg) im Auftrag von Germanwatch. Zentrale Ergebnisse daraus sollten schon bei der „One-Health“-Minister:innen-Konferenz am Montag in Paris berücksichtigt werden, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

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Regulative Möglichkeiten zur Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR)
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch veröffentlichte heute ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, Resistenzen aus der Tierhaltung gegen antimikrobielle Arzneimittel wie vor allem Antibiotika noch wirksamer als bislang zu bekämpfen. Das Gutachten trägt zunächst den aktuellen Sachstand zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie der generellen Gefahr von Antibiotikaresistenzen zusammen.
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Svenja Schulze bei Vamos e.V.
Bundesministerin Svenja Schulze im Austausch mit Vamos e.V. und dem Eine Welt Netz NRW in Münster
Am 25. Februar 2022 hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit Vamos e.V. und dem Eine Welt Netz NRW in Münster getroffen. Die Aussagen der Ministerin läuten im Umgang mit Anti-Rassismus und Postkolonialismus eine neue Zeit in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit ein. Sie stärkt entwicklungspolitischen Gruppen den Rücken in ihrer politischen Arbeit. Germanwatch als Mitglied im Eine Welt Netz NRW begrüßt diese Wertschätzung und Unterstützung seiner Bildungsarbeit sehr.
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Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung und Europa-Abgeordnete auf, nachhaltige Batterien wirksam und zügig zu regulieren

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch (9. März) zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

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Gemeinsame Erklärung von französischen und deutschen NGOs zur Reform des EU-Fiskalrahmens
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Wir appellieren in einer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.
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Logo: Bits&Bäume
Die Digitalisierung wird häufig primär als Ermöglicherin von Klimaschutzmaßnahmen gesehen. Dabei wird oft vernachlässigt, dass digitale Infrastrukturen selbst den Ausstoß von Klimagasen verursachen. Damit Digitalisierung und Klimaschutz verstärkt zusammengedacht werden, fördert die Stiftung Mercator von März 2022 bis Mai 2023 unser neues Projekt „DigiKlim2gether“. In Kooperation mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. wollen wir die klimaneutrale Digitalisierung sowie die Digitalisierung für den Klimaschutz voranbringen.
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Zweiter Teil des IPCC-Reports: Germanwatch sieht klaren Auftrag an Bundesregierung – Internationale Klimafinanzierung und bessere Bewältigung von Klimafolgen gehören auf Tagesordnung des G7-Gipfels

Germanwatch fordert konkrete politische Konsequenzen aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil des 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. „Die Klimakrise ist schon heute von zerstörerischem Ausmaß – sie fordert Menschenleben, treibt ökonomische Kosten in die Höhe, verschärft Konflikte und gefährdet Menschenrechte weltweit. Steigende Emissionen werden diese Lage massiv verschärfen. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung sieht der IPCC sogar einem hohen Risiko ausgesetzt“, sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch. „Das Problem ist: Die internationale Finanzierung von Anpassung an die Folgen der Klimakrise und der Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verlusten stehen in keinem Verhältnis zu dieser drastischen Realität.“

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Flagge der Ukraine
Was Russlands Krieg für unsere Arbeit in der Ukraine und unsere Partner:innen vor Ort bedeutet und wie Sie helfen können

Auch für uns bei Germanwatch ist der 24. Februar 2022 ein Einschnitt. Seit dem Tag herrscht in nur 800 Kilometern Luftlinie von Berlin Krieg. Die Friedensordnung Europas ist grundlegend in Frage gestellt. Ein Land überfällt sein Nachbarland. Während wir das schreiben, marschiert die russische Armee auf die ukrainischen Kohlestädte im Donbass zu, mit denen wir als Germanwatch seit 2017 intensiv zusammenarbeiten.

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Titelbild der Stellungnahme
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Wir begrüßen diese Ankündigung: Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume sind wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer unserer Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher:innen zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern. In diesem Papier fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur zusammen.