Aktuelles

Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“

Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.

Vor einem Jahr, am 29. April 2021, gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehre Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das damalige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde der Jugendlichen unterstützt. Im Interview mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer, blicken wir auf die historische Entscheidung und das erste Jahr der politischen Umsetzung zurück.

Im November 2021 fand der 26. Klimagipfel (COP26) im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch: Die Ergebnisse und Beschlüsse sollten der Dringlichkeit des Handelns gerecht werden – beim Klimaschutz ebenso wie beim Umgang mit Klimawandelfolgen. Konnte das Ergebnis der COP26 die Erwartungen erfüllen? Das Factsheet bietet einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und zeichnet die Verhandlungsdynamik in Glasgow nach. Außerdem wird aufgezeigt, was bei den Vorbereitungen auf die COP27 in Ägypten beachtet werden sollte.

„Handwerkszeug für Zukunftshandeln“ ist ein Pilotprojekt von Germanwatch, in dem engagierte Gruppenaus NRW über den Zeitraum eines Jahres mit bedarfsorientierten Workshops und einem gemeinsamen digitalen Rahmenprogramm in ihrem strukturverändernden Engagement begleitet und unterstützt werden.