Aktuelles

Auf afrikanische Initiative findet ab Montag, dem 4. September in Nairobi erstmals ein Afrika-Klimagipfel, der Africa Climate Summit, statt. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor bietet der Gipfel die Chance, auf Vorschläge der Gastgeber einzugehen, um mit dem afrikanischen Kontinent partnerschaftlich Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten. „Afrika leidet schon länger erheblich unter den Auswirkungen der Klimakrise. Aber der Kontinent sieht den Kampf gegen die globale Klimakrise auch als Chance, wichtige Lösungen aktiv selbst voranzutreiben“, sagt Kerstin Opfer, Expertin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika bei Germanwatch.

Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.

Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.

In den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Es wichtig, dass die Betroffenen dann für ihre Rechte einstehen können, Wiedergutmachung erfahren und die entsprechenden Risiken in Zukunft minimiert werden. Das vorliegende Positionspapier betrachtet, inwiefern sogenannte operative Beschwerdemechanismen im derzeit verhandelten europäischen Lieferkettengesetz einen Teil dazu beitragen können.

In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen.
Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Begrenzung der globalen Emissionen ist die Umstellung und der Aufbau einer Stromversorgung, die zu 100 % auf erneuerbaren Energiequellen basiert. Unser gemeinsam mit der Pan-African Climate Justice Alliance verfasstes Factsheet gibt einen Überblick über die Komponenten, die für den Aufbau eines solchen Stromsystems erforderlich sind.

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. 2020 hat die Bundesregierung daher erstmals eine Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte deren Überarbeitung vorgezogen werden – Mitte Juli hat sich die Ampelkoalition schließlich auf eine Neuauflage geeinigt. Kann die neue Ausrichtung überzeugen?

Wie kann Bildung Menschen zu eigenem Engagement inspirieren und befähigen, dass an Strukturen ansetzt und bleibende Veränderungen anstößt? Im BNE-Team bei Germanwatch e.V. beschäftigen wir uns mit dieser Frage intensiv und nutzen dafür das Handabdruck-Konzept. In unserem Materialflyer findest du Materialien und Aktionstools, die wir entwickelt haben, um Engagierten und Bildungsmultiplikator:innen die Handabdruck-Perspektive näher zu bringen

Die Bits & Bäume Konferenzen 2018 und 2022 haben viele Menschen und Organisationen motiviert, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten. Um diese Bewegung weiter auszubauen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und die Forderungen des Bündnisses auch zwischen den Konferenzen wirksam in die Politik zu tragen, wird im August 2023 die neue Bits & Bäume Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Wir freuen uns, die Koordinationsstelle bei Germanwatch beheimaten zu dürfen.