Effektive Beschwerdemechanismen im europäischen Lieferkettengesetz

In den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Daher ist es wichtig, dass Betroffene Zugang zu Abhilfe erhalten, um die Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung zu minimieren und Wiedergutmachung zu ermöglichen. Ein möglicher Zugang besteht über nichtstaatliche operative Beschwerdemechanismen, die auf Unternehmensebene oder bei unabhängigen Drittpersonen angesiedelt sein können.

Dieses Positionspapier betrachtet als erster Teil einer Briefing-Reihe die Rolle von operativen Beschwerdemechanismen in der derzeit im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU verhandelten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Operative Beschwerdemechanismen können hier eine wichtige Komplementärfunktion in einem umfassenden Abhilfesystem einnehmen. Im Vergleich der drei Vorschläge zeigt sich, dass die Position des EU-Parlaments diesen Zielen am nächsten kommt und sich die EU-Trilog-Verhandlungen maßgeblich daran orientieren sollten. An einigen Stellen sollte jedoch auch die Position des EU-Parlaments noch nachgebessert werden.