Aktuelles

Mit großer Sorge blicken Umwelt- und Menschenrechtsorganisation in dieser Woche nach Brüssel. Mehrere EU-Institutionen, darunter der Industrieausschuss des EU-Parlaments und der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der Mitgliedstaaten, diskutieren in den kommenden Tagen über das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen („Critical Raw Materials Act“). Die Organisationen warnen davor, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form massive Risiken für Menschenrechte und Umwelt berge – er könne sogar die demokratische Teilhabe innerhalb und außerhalb der EU aushebeln.

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Umfassende Produktinformationen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Im Rahmen der derzeit verhandelten Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte plant die EU daher, einen Digitalen Produktpass (DPP) für eine breite Palette von Produkten einzuführen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag können Sie alle wichtigen Hintergründe nachlesen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer "Instrument Methods" für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende sogenannte sector notes für die Sektoren Energie und Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und Blue Economy, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Boden veröffentlicht. In den notes wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert.

Anfang April 2023 hat die EU Kommission ihre Vorschläge zu den verbleibenden vier Bereichen der EU-Taxonomie vorgelegt und eine einmonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die neuen Vorschläge betreffen:

Um von der Just Energy Transition Partnership (JETP) und anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu profitieren, muss Indonesien die Voraussetzungen für eine entsprechende Zusammenarbeit schaffen. Unser englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Energiewende und deren Finanzierung in Indonesien aus Sicht der indonesischen Zivilgesellschaft.

Germanwatch und das Habibie Center sind in einer Reihe von Dialogen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) aus Indonesien der Frage nachgegangen, wie Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in die Energiewende-Debatte in Indonesien einbezogen werden können. In unserem englischsprachigen Hintergrundpapier können Sie alle wichtigen Erkenntnisse nachlesen.

Die Stahlindustrie in die klimaneutrale Zukunft zu führen, ist eine große Herausforderung. Aber auch eine große Chance: Die Stahlbranche ist für ca. 30 % der Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie verantwortlich – das entspricht 7 % der nationalen Emissionen. Mit einer klimaneutralen Stahlindustrie kommen wir den deutschen und internationalen Klimazielen somit einen großen Schritt näher. Das Hintergrundpapier beleuchtet, wie der Weg dahin aussehen kann und welche Technologien eine Schlüsselrolle zukommen wird.

Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Auto-bahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.