Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten drücken wir unsere Solidarität mit allen Menschen – insbesondere Zivilist:innen – aus, die von Terror und Krieg betroffen sind. Wir fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, der unparteiischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen beider Seiten sowie der Gewährung von Zugang und Unterstützung für humanitäre Organisationen. [...]
Erneuerbare Energien, Finanzen und Industrie – auf der Weltklimakonferenz werden viele Themen diskutiert. Am 8. Dezember bekam das Thema Bildung einen eigenen Thementag.Auf dem Side-Event der Deutschen UNESCO Kommission und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) konnte Bertha Argueta für Germanwatch und das Bündnis ZukunftsBildung die Umsetzung und Herausforderungen von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Deutschland aus Sicht der Zivilgesellschaft kommentieren.
Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022. Fast alle großen Volkswirtschaften setzen auf Wind, Sonne und Wasserkraft. Andererseits müsste der Anstieg exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen. Zudem ist die Klimapolitik der meisten Staaten nicht ambitioniert genug, um dem Erreichen der Pariser Klimaziele entscheidend näher zu kommen.
Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 63 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder. In diesem Jahr sind Pakistan, Nigeria, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Länder hinzugekommen.
Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht 63 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik. Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des CCPI. Außerdem beinhaltet sie das Literaturverzeichnis und die Datenquellen, die für die Indexberechnungen verwendet wurden.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Der Inflation Reduction Act der USA hat der Debatte um die Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität eine ganz neue Dynamik verliehen. Während die massiven Industrie-Subventionen der USA (genauso wie Chinas) klimapolitisch positive Effekte haben können, stellen sie die EU zugleich vor eine große industriepolitische Herausforderung. Wir argumentieren in diesem Papier, dass die EU nicht in diesen Subventionswettlauf einsteigen, sondern ihr existierendes Politik-Instrumentarium gezielt weiterentwickeln sollte.
Germanwatch begrüßt das Ergebnis der heutigen 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen. „Die heute unterzeichnete Transformationspartnerschaft ist ein starkes Signal der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Es ist gut, dass die Partnerschaft auf höchster Ebene von den Regierungschefs selbst unterzeichnet wurde. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit für den klima- und naturfreundlichen sowie sozial gerechten Umbau der Wirtschaft in beiden Ländern Chefsache sein soll. Es ist zudem positiv, dass die Erklärung nicht nur gemeinsame Ziele benennt, sondern konkrete Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei den wichtigsten Themen: Erneuerbare Energien, Waldschutz, Dekarbonisierung der Industrie und Schaffung neuer Möglichkeiten der Wertschöpfung dort, wo Erneuerbare Energien in großem Maß verfügbar sind.“
Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den energiepolitischen Kernaussagen der Rede des Bundeskanzlers beim Weltklimagipfel in Dubai. Bei der COP28 in einem der wichtigsten Ölländer der Welt steht der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Zentrum der Verhandlungen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert. Damit fällt er den gegenüber den Folgen der Klimakrise verletzlichsten Staaten in den Rücken, da ohne das massive Herunterfahren der fossilen Energien die existenziell wichtigen Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Foto: shutterstock | 3rdtimeluckystudio
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.
