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Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben.“

Endlich ist es soweit: Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte trat am 29. Juni 2023 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein lang erwarteter Schritt, um Wälder und Naturräume weltweit vor der Abholzung für den europäischen Konsum zu schützen. Nun müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden.

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Deutschland ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 einen neuen Entwurf der Nationalen Klima- und Energiepläne (NECP) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, ist in Deutschland bisher fast nichts bekannt – weder über den deutschen NECP-Entwurf noch über den Überarbeitungsprozess.

Ist der Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein Handelshemmnis, das die Wirtschaft der betroffenen Länder belastet, oder kann er Motor für eine zukunftsfähige Transformation der Energiewirtschaft und Industrie sein, von dem Handelspartner und Klima gleichermaßen profitieren? Unser englischsprachiges Diskussionspapier analysiert die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichs auf die Ukraine und die Westbalkanstaaten und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Länder den CBAM für ihre Energiewende und Industrietransformation nutzen können.

Nach der Ankündigung einer Energiewende-Partnerschaft (Just Energy Transition Partnerschaft, JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger:innenallianz für Klimagerechechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Germanwatch ist Gründungsmitglied der Bürger:innenallianz.