Germanwatch Reaktionen zum aktuellen Nahostkonflikt

Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten drücken wir unsere Solidarität mit allen Menschen – insbesondere Zivilist:innen – aus, die von Terror und Krieg betroffen sind. Wir fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, der unparteiischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen beider Seiten sowie der Gewährung von Zugang und Unterstützung für humanitäre Organisationen.

Der aktuelle Nahostkonflikt beschäftigt die Menschen unserer Organisation sehr. Wir sind dankbar, dass wir auch in Vorbereitung auf die Klimakonferenz intensive Abstimmungen zwischen Geschäftsführung, Vorstand und Mitarbeiter:innen priorisiert haben und eine klare Position verschriftlicht haben. Wir verweisen hier auf den Germanwatch Kommentar zu Terror und Krieg im Nahen Osten, den wir am 28.11.23 veröffentlicht haben und der unsere Haltung in diesem Kontext verdeutlicht.

Zudem hat Christoph Bals als Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und für die gesamte Organisation gemeinsam mit weiteren Akteur:innen der deutschen Zivilgesellschaft am 3.12.23 ein Statement zu der Situation im Nahen Osten mitgezeichnet.

Reaktion auf „Fossil of the Day“ mit hochproblematischer Begründung an Israel

CAN International verteilt bei UN-Klimaverhandlungen täglich ein “Fossil of the Day”, in der Regel für kontraproduktive Positionierungen von Staaten bei den Klimaverhandlungen. Am 10.12.23 ist das „Fossil of the Day” an Israel verliehen worden. Als Begründung wurde u.a. vorgetragen: "On Human Rights Day, we must stress that the actions of Israel seek to eliminate Palestinian people through the unfolding genocide and ethnic cleansing." Diese Begründung für den "Fossil of the Day" für Israel, am Abend des 10.12.23 vorgetragen, machen wir uns trotz des teilweise sehr problematischen Vorgehens Israels im Gaza-Streifen weder zu eigen, noch tragen wir sie mit.

Als Konsequenz dieser Veröffentlichung haben die drei Vertreter:innen von Germanwatch am Morgen des 11.12.23, ihre Mitarbeit in der Politischen Koordinierungsgruppe von CAN International ausgesetzt.

Hintergrund: Germanwatch ist Mitglied von CAN Europe und CAN Europe ist Mitglied bei CAN International. Drei Vertreter:innen von Germanwatch waren bislang Mitglieder der so genannten Politischen Koordinierungsgruppe von CAN International. Diese Koordinierungsgruppe ist allerdings nicht das Entscheidungsgremium für den "Fossil of the Day".

Wir schätzen die Zusammenarbeit unseren Partner:innen in internationalen Netzwerken für den Schutz der Lebensgrundlagen und der Menschenrechte prinzipiell sehr. Netzwerke und Dachverbände leben von ihrer Diversität, unterschiedlichen Perspektiven und dem konstruktiven Streiten um gemeinsame Positionen. Sie sollten jedoch auch auf gemeinsamen Werten basieren, der Solidarität mit allen Betroffenen, den Menschenrechten für alle und dem humanitären Völkerrecht. Wir haben während der COP28 Positionierungen in der Zivilgesellschaft erlebt, von denen wir uns mit Blick auf den Nahost-Konflikt auf der Grundlage dieses Werte-Kompasses distanzieren müssen. Wir werden im Nachgang zur Klimakonferenz aufarbeiten, wie wir in Zukunft weiter damit umgehen werden. Wir arbeiten in den Arbeitsgruppen zu den wichtigen Klimathemen weiter mit. Wir setzen uns in Kooperation mit vielen Partner:innen weltweit weiterhin gemeinsam für ein gutes Ergebnis der COP28 und für die Umsetzung der Klimaziele weltweit ein.

Beteiligungsprozess für "Fossil of the Day"

Germanwatch kann sich in den Auswahlprozess nur indirekt über CAN Europe einbringen. Wir haben innerhalb CAN Europe gegen die Auswahl Israels gestimmt und – als diese dann doch vollzogen wurde – unsere roten Linien für die Begründung mitgeteilt. Diese Eingabe wurde nicht berücksichtigt.

Germanwatch war daher nicht an dieser Formulierung für den "Fossil of the Day" am 10.12.23 beteiligt und distanziert sich wie oben beschrieben von enthaltenen Aussagen.