Aktuelles

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.

Um ein klimagerechtes und nachhaltiges Leben für alle einfacher und zum neuen Normal zu machen, braucht es Menschen, die sich gemeinsam für die Veränderung von Strukturen und Rahmenbedingungen engagieren. Wir sagen dazu, dass der Handabdruck des gesellschaftlichen Engagements sich vergrößert.

Dieses Aktionsposter unterstützt Gruppen durch Checklisten, Tipps und Elemente zum Ausfüllen bei der strukturierten Ideensuche, der strategischen Planung und dem Schritt ins wirkungsvolle Handeln. Außerdem gibt es auf der Rückseite des Posters auch noch ausreichend Raum für die Reflexion des Handabdruck-Projekts.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 als zu wenig ambitioniert. „Dieser konservative Vorschlag für das 2040-Klimaziel ist nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und gefährdet auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden kritisiert die heutige Einigung der Ampel-Spitzen scharf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie nun auch CCS-gestützte Gaskraftwerke ermöglichen zu wollen. Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge. So wird das Erreichen der Klimaneutralität massiv gefährdet.

Der Schutz der Menschenwürde und die Umsetzung der Menschenrechte sind zentrale Triebkräfte der Arbeit von Germanwatch. Als eine Organisation, die sich zur Aufgabe gemacht hat, Deutschlands Politik und Wirtschaft zu "watchen", solidarisieren wir uns aktiv mit Menschen, die etwa von rassistischer, flüchtlingsfeindlicher oder sexistischer Hetze, von demokratie- und teilhabegefährdenden Positionen oder von unfairem staatlichen Handeln betroffen sind - egal von wem diese Tendenzen ausgehen.

Am 6. Februar unterbreitet die Europäische Kommission den Vorschlag für ihre Klimaziele bis 2040. Die aktuelle Kommission kann damit ein klimapolitisches Ausrufezeichen setzen, bevor im Juni die EU-Wahlen stattfinden: Das 2040-Ziel wird eine Richtschnur für die neue Kommission darstellen und die Außenwahrnehmung der EU beeinflussen. Germanwatch fordert daher in diesem Positionspapier ambitionierte Ziele für 2035 und 2040.

Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem “Weiter so” in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu lösen sind. Wichtige Vorhaben mussten gekürzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Unterm Strich werden so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, das Erreichen der Klimaschutzziele und der gesellschaftliche Zusammenhalt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt.