Deutsche Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz: „Erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“

Berlin (6. Feb. 2024). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und gefährdet auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode. Wir hätten von Bundeskanzler Scholz Führung erwartet,  statt dass er sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren lässt“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Ankündigung der Bundesregierung kommt nach zweijährigen Verhandlungen, welche die Bundesregierung - insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) - in allen entscheidenden Punkten mitgestaltet hat. Die EU-Staaten hatten sich schließlich im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Erst danach meldete die FDP Bedenken an und düpierte damit die übrigen EU-Mitgliedsstaaten.  

„Die FDP zeigt kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit. Hinter dem Rücken ihrer Regierungspartner hat sie versucht, bei rechtspopulistischen Regierungen anderer EU-Staaten Unterstützung für ihre Sabotagepläne zu gewinnen“, sagt Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Teile der SPD und vor allem der Grünen dem Treiben ihres Koalitionspartners weitgehend tatenlos zugesehen haben.“

Mit der deutschen Enthaltung ist noch keine Entscheidung über den Erfolg des Gesetzes gefallen. Auch ohne die deutsche Regierung gibt es derzeit eine EU-Mehrheit für den Kompromiss zum Lieferkettengesetz. Die Hoffnung der hunderttausenden Menschen, die weltweit gegen organisierte Verantwortungslosigkeit und für eine gerechtere Globalisierung kämpfen, liegt nun auf den übrigen EU-Staaten.