Aktuelles

Jeder kennt die Situation – die Schuhsohle oder das Smartphone-Display gehen kaputt und es stellt sich die Frage: Lohnt sich eine Reparatur? In Schweden soll sie sich nun wieder lohnen. Anfang dieses Jahres senkte das Land die Mehrwertsteuer auf kleinere Reparaturdienstleistungen. Dieses Hintergrundpapier diskutiert steuerpolitische Instrumente zur Förderung von Reparatur.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Kein Land kann die Ursachen und Auswirkungen der globalen Klimakrise allein bewältigen. Für die notwendige internationale Kooperation braucht es ein hohes Maß an Transparenz über die Klimaschutzleistungen der einzelnen Staaten. Climate Transparency versucht hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.

Die Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Oxfam Deutschland geben Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gesetzesvorschlag für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte. Den Gesetzesvorschlag hatten Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 im Auftrag der Organisationen entwickelt, um aufzuzeigen, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt in seinem Papier: "Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" eine Reihe von richtungsweisenden Ansätzen für die Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum heraus. Landwirtschaft wird zu Recht als eines der "Fundamente" des Marshallplans herausgestellt. Ähnlich wie die Thesen des Papiers zur Handelspolitik sollten die richtigen Ansätze weiter konkretisiert und Unklarheiten und Widersprüche zu anderen Aussagen ausgeräumt werden. Zentral ist jedoch, dass eine neue Partnerschaft mit Afrika ein Projekt nicht nur des BMZ, sondern eines der gesamten Bundesregierung wird.

Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen.

Im Entwurf zum Marshallplan mit Afrika wird, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworben. Sehr zu begrüßen ist, dass es sich beim skizzierten Ansatz um eine gleichberechtigte Partnerschaft handeln soll (S.4) auf der Basis von Menschenrechten und gegenseitigem Respekt (S.7).

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.