Aktuelles

Die Folgen der Klimakrise und der Kampf um fossile Rohstoffe treiben schon heute viele Menschen in die Flucht. Die Kleinstadt Huaraz in Peru wird z. B. von einem schmelzenden Gletschersee bedroht. Der peruanischer Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya hat deshalb RWE wegen Mitschuld auf Schadensersatz verklagt. Das Landgericht Essen wies die Klage vorerst ab – eine Berufung ist möglich. Klima-Katastrophen werden aber noch in keinem Abkommen der Welt als Asylgrund anerkannt.

Ein Bündnis der G20-Staaten mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten und ihrer Ministergruppe V20 auf Augenhöhe? Das ist möglich und Deutschland sollte einen formalen G20-V20-Dialog auf den Weg bringen – im Interesse des Pariser Klimavertrags. Für viele der vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten ist Klimapolitik eine Frage des Überlebens. Deswegen gehen die im Climate Vulnerable Forum (CVF) zusammengeschlossenen besonders verletzlichen Staaten in den Klimaverhandlungen immer wieder voran. Die G20, die Gruppe der größten Emittenten, sträubt sich hingegen nach wie vor, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Am 16./17. Februar treffen sich die Außenminister der G20 in Bonn. Aus diesem Anlass hat sich ein Bündnis ungewohnter Breite zusammengefunden: Die Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppen des G20, von Business über Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Frauen und Gewerkschaften, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet, in welchem sie vor den Gefahren des Nationalismus und der autoritären Staatsführung warnen, und sich ausdrücklich gegen zunehmende Ungleichheit und für eine tolerante, demokratische, offene und integrative Gesellschaft stark machen. Globale Probleme lassen sich nur durch internationale Kooperation lösen – der Appell an die G20 lautet, diese Kooperation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterzuführen und im Sinne nachhaltiger und gerechter Entwicklung zu gestalten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit den "Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika" ein in weiten Teilen überzeugendes Plädoyer für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorgelegt. Die wenn auch kurze Analyse der Gründe für die krisenhafte Situation vieler afrikanischer Staaten (S. 7-9) erkennt die historische Verantwortung Europas durch den Kolonialismus ausdrücklich an, und geht auch auf aktuelle Probleme wie das Verhalten internationaler Konzerne bezüglich Umwelt und Menschenrechten sowie der Steuervermeidung ein. Auch die europäische Politik habe sich zu stark an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientiert. Die Eliten Afrikas haben dem meist nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern die Probleme durch Kapitalflucht, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft noch verschärft.

Mobilität ist ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren und die Entwicklung jeder Gesellschaft. Gleichzeitig führen Umweltbelastungen und Flächen- sowie Ressourcenverbrauch durch Verkehr zur Überschreitung planetarer Grenzen und gefährden so Gesellschaften in Süd und Nord. Unsere Nahrungsmittel und Güter werden immer weiter transportiert. Der ökologische Fußabdruck unserer Verkehrssysteme ist mit nachhaltiger Entwicklung nicht vereinbar. Hinzu kommen massive Gesundheitsgefährdungen und zu viele Opfer von Verkehrsunfällen. Für die Zukunft sind daher neue Modelle für Mobilität gefragt. Welche Konzepte ökologischer und solidarischer Mobilität gibt es bereits? Wie können Jugendverbände sich für eine klimafreundliche Mobilität und Verkehrspolitik im privaten und politischen einsetzen?

Mehr als 100 Gäste folgten der gemeinsamen Einladung von Germanwatch und der Stadt Bonn zu einer Podiumsdiskussion am Abend des 23.01.2017 in das Haus der Bildung. Eröffnet wurde die Diskussion zunächst von Susanne Nolden von der Stadt Bonn bevor Vera Künzel von Germanwatch das Publikum durch die Podiumsdiskussion führte. Die geographische und thematische Breite des Abends wurde bereits durch das Experten-Podium deutlich.

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende.

Nachdem sich Vertreter von Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe mitzutragen. Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Landwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte.

Der Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya aus Peru hat heute Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen in seinem Zivilverfahren gegen RWE eingelegt. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) kämpft er nun vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter dafür, dass RWE sich als größter CO2-Emittent Europas an Schutzmaßnahmen gegen Klimawandelfolgen in den peruanischen Anden beteiligen muss. Diese bedrohen große Teile seiner Heimatstadt Huaraz. In erster Instanz war die "Klimaklage" Mitte Dezember abgewiesen worden.

Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt startet die Regierung Trump offenbar den Versuch, unliebsame WissenschaftlerInnen mundtot zu machen. Die von Trump eingesetzte neue Führung der US-Umweltagentur EPA hat laut US-Medienberichten in einer Aktennotiz angeordnet, alle Zuwendungen und Verträge auszusetzen; davon sind auch viele Forschungsvorhaben betroffen. Im US-Landwirtschaftsministerium wurde Wissenschaftlern der Forschungsabteilung unterdessen per Dienstanweisung untersagt, die Ergebnisse ihrer Arbeit öffentlich zu kommunizieren.