Aktuelles

Bei einer Aktion der Klima-Allianz Deutschland übernahmen die Prominenten, darunter bekannte Gesichter aus Film, Fernsehen, Musik und Kultur, Baumpatenschaften im Hambacher Wald. Internationale Unterstützung kam von 37 Preisträgern des Right Livelihood Awards, besser bekannt als Alternativer Nobelpreis. Einen Tag bevor die Kohlekommission im Rheinischen Revier tagt, wurden ihre Portraits an den Bäumen im Hambacher Wald aufgehängt. Ziel der Aktion sei, den Hambacher Wald und die durch Tagebaue bedrohten Dörfer langfristig zu erhalten sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Germanwatch unterstützt die Aktion der Klima-Allianz.

Smart City, alternatives Wirtschaften oder Wandel des digitalen Kapitalismus: Es gibt viele Ideen, wie die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen in Berlin am 17. und 18. November Netz- mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaktivistinnen sowie -aktivisten zusammen, um gemeinsam Lösungen für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln. Das Programm mit mehr als 120 international besetzten Panels, Talks, Workshops, Philosophischem Salon, Forum, Sporangium, Konzert und Party ist jetzt online. „Bits & Bäume“ wird von zehn Partnerorganisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft - darunter Germanwatch - gemeinsam ausgerichtet.

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen.

Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die "ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt", wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.

Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat damit eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen in Genf geschaffen.

Vor dem Start der Weltgesundheitskonferenz (World Health Summit) morgen in Berlin weist Germanwatch auf eklatante Widersprüche in der Politik der Bundesregierung bei Antibiotikaresistenzen hin. "Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für dringend nötige globale Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen ein", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin bei Germanwatch. "Auf der anderen Seite aber tragen in Deutschland ein hoher Antibiotikaverbrauch und zugleich sehr schwache Regeln bei Antibiotika im Stall sowie die Fixierung auf Agrarexporte dazu bei, dass sich Antibiotikaresistenzen verbreiten; mit kontaminierten Fleischexporten sogar weltweit. Laut staatlichen Untersuchungen ist jede zweite Hähnchenfleischprobe in Deutschland mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminiert und ein hoher Schweinefleischverzehr zählt zu den Risikofaktoren für Menschen, sich multiresistente Erreger (ESBL) einzufangen", so Benning.

Vor dem Start der Weltgesundheitskonferenz (World Health Summit) am 14. Oktober 2018 in Berlin weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier auf eklatante Widersprüche der Politik der Bundesregierung bei Antibiotikaresistenzen hin. Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für dringend nötige globale Initiativen gegen Antibiotikaresistenzen ein.

Unter dem Motto „#unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ findet am 13. Oktober 2018 ab 12 Uhr in Berlin eine Großdemonstration statt. Zu der Demonstration aufgerufen haben zahlreiche bundesweite Organisationen, prominente Einzelpersonen und lokale Organisationen und Gruppen. Germanwatch hat den Aufruf mitunterzeichnet.

In dieser Studie analysieren wir die Rolle des Anpassungsfonds in der internationalen Klimafinanzarchitektur. Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Anpassung an die globale Erwärmung. Dabei beziehen wir aktuelle und kürzlich geführte Debatten in den internationalen Klimaverhandlungen mit ein. Die Studie möchte insbesondere Diskussionen zu operationellen Modalitäten, Umwelt- und Sozialstandards sowie dem Entscheidungsgremium des Fonds anregen. Konkrete Entscheidungen hierzu sollen auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice getroffen werden.