Aktuelles

Medien berichten über einen noch unveröffentlichten Entwurf eines sogenannten Wertschöpfungskettengesetzes. Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Wir begrüßen die Initiative aus dem Bundesentwicklungsministerium für ein Wertschöpfungsgesetz. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist."

Die geplante freiwillige Kennzeichnung für Tierwohl bringt für die Schweine in Deutschland keinen Fortschritt. Die unterste Stufe des Labels erfüllt nicht einmal EU-Tierschutzstandards. Dabei hat die EU schon angekündigt, die Praxis des Kupierens der Ringelschwänze in absehbarer Zeit zu unterbinden. Die Standards des neuen Labels werden damit nicht lange Bestand haben. Für den Tierschutz sind jedoch Kriterien mit kurzer Haltbarkeit Gift – auch fürs Geschäft. Bauern investieren nur in mehr Tierschutz, wenn verbindlich definiert ist, wo Tierschutz anfängt.

Das 2015 beschlossene UN-Klimaabkommen von Paris senkt die bis dahin international akzeptierte 2-Grad-Obergrenze für globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und schreibt Anstrengungen fest, die Erwärmung nicht über 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit ansteigen zu lassen. In seinem Artikel 2.1c schreibt das Pariser Abkommen implizit das Finanzwesen als einen Bereich fest, der zur Bekämpfung der Gefahren durch den Klimawandel transformiert werden muss. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf Basis der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichtes zu 1,5 Grad (SR1,5) , welche Auswirkungen eine Verschärfung der Zielmarke auf 1,5 anstelle von 2 Grad für Klimaschutzpfade hat, und wie sich das global auf Sektorziele und Investitionen vor allem im Energiebereich auswirkt.

Germanwatch ruft die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Kohlekommission zur CO2-Bepreisung und zu einer Überarbeitung des Entgelt-, Abgaben- und Umlagensystems im Energiesektor umzusetzen. Die Einführung von CO2-Preisen müsse ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Gestern Abend ist der Bericht der Kohlekommission inklusive bis dahin unveröffentlichter Sondervoten an die Kanzlerin übergeben worden.

Dieses Hintergrundpapier ist eine praxisorientierte Einführung in das Thema Stromnetze. Es zielt darauf ab, die Debatte um die Notwendigkeit des Umbaus und Ausbaus des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.

Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Grundwasserbelastungen durch Nitrat in Folge von Überdüngung in vielen Regionen Deutschlands rufen Wasserverbände, Umweltorganisationen und die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung zum Handeln auf. Zu den zwölf beteiligten Organisationen zählt auch Germanwatch.

Dr. Roda Verheyen LL.M. vertritt Saúl Luciano Lliuya im "Huaraz Fall" gegen RWE. Sie ist auf Umwelt- und Völkerrecht spezialisiert und engagiert sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz. Bevor sie 2006 ihre Arbeit als Rechtsanwältin begann, war sie u.a. als Campagnerin für Friends of the Earth International tätig.

In den letzten Jahren hat sie sich vermehrt mit der Frage beschäftigt, ob eine Haftung großer Emittenten für Klimafolgen besteht.

Eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erarbeitet seit 2014 ein rechtsverbindliches Instrument, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren ("Treaty-Prozess").

Im Juli 2018 wurde ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden.

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."