Briefing-Papier zum Zero Draft

Eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erarbeitet seit 2014 ein rechtsverbindliches Instrument, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren ("Treaty-Prozess").

Im Juli 2018 wurde ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden.

Das vorliegende Briefing-Papier der Treaty-Alliance Deutschland, zu der auch Germanwatch gehört, diskutiert Gegenargumente in Bezug auf den gesamten Prozess und auf ausgewählte Artikel des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge.