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Gut ein Fünftel der Corona-Wiederaufbaugelder der EU soll in Deutschland in den Bereich Mobilität fließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass diese 5,5 Milliarden Euro fast ausschließlich in den Straßenverkehr fließen sollen - die Bahn bleibt bis auf geringe Zuschüsse für die Förderung von Wasserstoffzügen und Digitalisierung außen vor. "Bei Verkehrsinvestitionen ausschließlich auf die Straße zu setzen, bringt uns den Klimaschutzzielen kaum näher. Stattdessen müsste die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Schiene und Fahrrad im Fokus stehen", sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.

Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass sich Politik und Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation schwertun und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die oft nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Schutz der Lebensgrundlagen entsprechen. Ein breites Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Germanwatch, will helfen, das zu ändern. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die digitale Souveränität, das heißt, dass Menschen und Organisationen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen sollen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.

Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung von Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“

Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben vor allem die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, so das erste Zwischenfazit von Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es sei Biden gelungen, andere große Emittenten zu nachgebesserten Klimaplänen zu bewegen und die bisher schlechte Bilanz der Industrieländer im Klimaschutz deutlich aufzubessern.

Der heute veröffentlichte Kriterienkatalog zur EU-Taxonomie-Verordnung, dem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen, ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nur ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Die Ausgestaltung dieser delegierten Rechtsakte bleibt in wichtigen Punkten hinter den wissenschaftsbasierten Empfehlungen der eigenen Expertenkommission zurück. "Leider hat die EU die Chance vertan, dieses wichtige Vorhaben so umzusetzen dass daraus ein global wirksamer Goldstandard werden kann”, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.