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Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, Spanien, Frankreich und auf EU-Ebene fordern die EU und die Bundesregierung auf, im diesjährigen Europäischen Jahr der Schiene den internationalen Bahnverkehr zu stärken. In einem heute veröffentlichten Report zeigen sie auf, wie neue internationale Direktverbindungen mit Tag- und Nachtzügen, bequeme Buchung von Auslands-Bahnverbindungen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur einen großen Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten können. „Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, brauchen wir ein engmaschiges und attraktives Bahnnetz in Europa, das eine echte Alternative zum Flug und zum Auto bietet“, sagt Lena Donat, eine der Autorinnen des Reports von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Wenige Tage vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Nachdem eine Verständigung zwischen Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller auf der einen Seite sowie Wirtschaftsminister Altmaier auf der anderen vorerst gescheitert ist, sollen nun Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz im Januar eine Lösung erzielen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Made in Germany darf nicht mit dem Wegsehen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Verbindung stehen. Ein Lieferkettengesetz sollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode kommen."

Germanwatch zieht eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die heute angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.

Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: "Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht", sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt."