Presse

Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz."

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch von der Bundesregierung erwünschte Investitionssicherheit."

Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“