Verwendung der EU-Hilfsgelder: Bundesregierung vergibt Riesenchance für Investitionsoffensive bei der Bahn

Berlin (28. April 2021). Gut ein Fünftel der Corona-Wiederaufbaugelder der EU soll in Deutschland in den Bereich Mobilität fließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass diese 5,5 Milliarden Euro fast ausschließlich in den Straßenverkehr fließen sollen - die Bahn bleibt bis auf geringe Zuschüsse für die Förderung von Wasserstoffzügen und Digitalisierung außen vor.



"Bei Verkehrsinvestitionen ausschließlich auf die Straße zu setzen, bringt uns den Klimaschutzzielen kaum näher. Stattdessen müsste die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Schiene und Fahrrad im Fokus stehen, wenn die Bundesregierung das neue EU-Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 ernst nimmt", sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch. Die Organisation fordert die Europäische Kommission zu einer kritischen Prüfung auf, ob die Verkehrsmaßnahmen im deutschen Plan tatsächlich mit dem vereinbarten Do-No-Significant-Harm-Prinzip der EU kompatibel sind oder ob sie die Klimaschutzziele gefährden.



"Der EU-Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, notwendige Investitionen in den europäischen Bahnverkehr voranzutreiben. Die europäischen Gelder könnten wirkungsvoll für die Modernisierung des Schienennetzes sowie für eine neue Flotte von Nachtzügen genutzt werden. Dies wäre nicht nur erlebbarer Klimaschutz sondern auch ein Beitrag zum Zusammenwachsen Europas – gerade jetzt, im Europäischen Jahr der Schiene", so Donat.



Deutschland solle sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern wie Portugal, Polen oder Italien nehmen. Portugal nutzt alle Mobilitätsmittel ausschließlich für den öffentlichen Verkehr, Italien will sein Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen und Polen mehrere Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur und -fahrzeuge investieren.



Donat: „Die Bundesregierung hat zwar in den vergangenen zwei Jahren größere Investitionsprogramme für die Schiene angekündigt, diese reichen aber bei weitem nicht aus, um der Bahn zu einer wirklichen Renaissance nach der Corona-Krise zu verhelfen.“