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Das Landgericht Essen hat heute die Zivilklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen. Der Rechtsstreit ist damit aber wohl nicht beendet: Anwältin Verheyen kündigte an, dass ihr Mandant "höchst wahrscheinlich" vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Hamm, ziehen werde.

In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die öffentlichen Gelder, die in die Erforschung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung investiert werden, könnten sich als Fehlinvestitionen mit schwer wiegenden Konsequenzen erweisen. Darauf weist ein Bündnis von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Germanwatch, hin. Gemeinsam legen sie heute in Berlin ein „Memorandum für eine Forschungswende zur Sicherung der Welternährung“ vor. Das Memorandum stellt fest: „Die Ernährung von zukünftig 10 Milliarden Menschen erfordert eine grundlegende Wende des Agrar- und Ernährungssystems und seiner Wissenschaften.“

Am kommenden Donnerstag (15. Dezember, 11 Uhr) will die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verkünden, ob es in dem Prozess des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme geht. Luciano Lliuya ist einige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 24. November zurück in seine Heimat gereist und wird nicht persönlich teilnehmen können. Seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. "Wir haben ausführlich dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist."

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."