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Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation, darunter auch Germanwatch, begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft, bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Die heutige Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik. "Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden."

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die klimapolitischen Ergebnisse des G7-Gipfels. "Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben. Es gibt auch keine Abschwächung oder Neuinterpretation der Verpflichtungen im Abkommen", erläutert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Dies ist ein wichtiges Signal, das die US-Regierung in dieser Einigkeit offenbar nicht erwartet hat. Sechs der sieben Staaten sagen: Wir werden Paris umsetzen - mit oder ohne die Regierung Trump."

Harte Auseinandersetzungen um den Klimaschutz erwartet Germanwatch beim morgen beginnenden G7-Gipfel auf Sizilien. "Die G7-Staaten müssen klare Zusagen abgeben, dass sie die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens umsetzen werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundeskanzlerin und die anderen Regierungschefs müssen US-Präsident Trump deutlich machen, dass auch er die Realität der globalen Klimakrise nicht wegwünschen kann. Entweder soll er beim Klimaschutz mitziehen oder wenigstens den Weg für die anderen frei machen."