Presse

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klaren Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Bezug auf einen Kohleausstieg. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Bericht der Sachverständigen könnte nicht eindeutiger sein: Ohne einen zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle wird Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können und das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 krachend verfehlen. Daher muss der Kohleausstieg ein Kernthema der kommenden Koalitionsverhandlungen sein."

Der Tag nach der Bundestagswahl ist zugleich der zweite Jahrestag der Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda). Germanwatch sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Um die UN-Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen festlegen, dass sie konkreter wird und ambitioniert handelt."

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Zur heute veröffentlichten Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zum Erneuerbare-Energien-Anteil in Deutschland kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Kurz vor dem Weltklimagipfel im eigenen Land steuert Deutschland auf eine echte Klimablamage zu. Die Prognose des BEE zeigt: Der einstige Klimaschutz-Vorreiter Deutschland droht nicht nur sein CO2-Emissionsziel für 2020 krachend zu verfehlen, sondern auch noch das in der EU vereinbarte Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch. Deutschland kommt bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im eigenen Land nicht voran."

Germanwatch fordert die zügige Einführung verbindlicher Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall. Germanwatch reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Grüne, die eine große Verbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung offenlegt. "Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass weiterhin rund jedes zweite Hähnchenfleisch mit Antibiotikaresistenzen kontaminiert ist", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. "Während in Dänemark und Frankreich längst strengere Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall gelten, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht dafür gesorgt, den routinemäßigen Antibiotikaeinsatz in Deutschland verbindlich und flächendeckend einzudämmen."