Presse

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."

Kann die Enzyklika eines Papstes einen zentralen Impuls setzen, um in einer pluralistischen Gesellschaft statt über Symptome über die Ursachen einer Welt außer Rand und Band zu diskutieren? Und kann dieser Impuls im Dialog mit den Religionen auch weit über religiöse Kreise hinaus wirken? Über diese Fragen diskutierten am Dienstagabend auf Einladung der Stadt Bonn und von Germanwatch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Alten Rathaus. Und viele von ihnen waren am Ende zu der Überzeugung gelangt: Ja, die Enzyklika „Laudato si'“ von Papst Franziskus hat tatsächlich das Zeug, als „Magna Charta der sozialen Ökologie“ eine wichtige Inspirationsquelle für eine solche Debatte zu werden, wie der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, es ausdrückte.

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Germanwatch betrachtet den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Entwurf des Klimaschutzberichts 2016 als ehrliche Bestandsaufnahme. Darin räumt das Umweltministerium ein, dass die Bundesregierung mit den bisher im Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen das Ziel für 2020 von 40% Emissionssenkung um mehrere Prozentpunkte verfehlen wird. Germanwatch sieht das als Weckruf. "Wer das Klimaziel noch erreichen will, der muss vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abschalten", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Europäische Union hat heute einen positiven, aber halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung unterbinden. Doch eine Reihe an Zugeständnissen und Schlupflöchern könnte die Auswirkungen der Verordnung untergraben.