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Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) zwei vorgeschlagenen Wasserkraft-Projekten zugestimmt: Der Erneuerung der Anlagentechnik eines Großstaudamms in Tadschikistan und dem Neubau eines mittelgroßen Staudamms auf den Salomon-Inseln. Germanwatch sieht die Finanzierung durch den GCF kritisch. Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Es ist eine große Enttäuschung, dass das Direktorium des GCF heute die ersten Wasserkraftprojekte angenommen hat, ohne dafür klare Kriterien zu definieren. Insbesondere das Projekt in Tadschikistan ist ein großes Infrastrukturprojekt mit unklarem Klimanutzen."

Der Umgang mit großen Wasserkraftprojekten steht das erste Mal auf der Tagesordnung des noch bis morgen tagenden Grünen Klimafonds (GCF) und sorgt für Kontroversen. "Großstaudämme sind ein Glaubwürdigkeitstest für den Grünen Klimafonds. Sie passen nicht zum Mandat des Fonds", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Bei der derzeitigen 16. Direktoriumssitzung am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea) stehen zwei Wasserkraftprojekte zur Bewilligung auf der Tagesordnung: ein mittelgroßer Staudamm auf den Solomon-Inseln sowie die Überholung eines Großstaudamms in Tadschikistan.

Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft."

Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung in weiten Teilen bestätigt. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.

Unerwarteter Rückenwind für eine ambitionierte Umsetzung der Energie- und Klimaagenda der G20 zur Umsetzung des Paris-Abkommens: Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Initiativen aus Wirtschaft (B20), Thinktanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20) aus den G20-Staaten gemeinsam der deutschen G20-Präsidentschaft für eine solche Politik den Rücken gestärkt. Die G20 verantwortet fast vier Fünftel der globalen CO2-Emissionen. Germanwatch bewertet das gemeinsame Papier als "Aufruf zum politischen Mut an die G20-Staaten, nun den notwendigen ambitionierten Klimaschutz mit einer Rahmensetzung zu versehen, die zu einem neuen Wohlstandsmodell führt".