Kommende Bundesregierung muss Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der Politik stellen
Berlin/Bonn (25. Sept. 2017). Der Tag nach der Bundestagswahl ist zugleich der zweite Jahrestag der Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Die bisherige Bundesregierung hat auf UN-Ebene maßgeblich zur Vereinbarung der 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung beigetragen und sich dazu verpflichtet, diese für Deutschland umzusetzen. Dabei geht es nicht um abstrakte Werte, sondern um ganz konkrete Elemente eines für alle im In- und Ausland menschenwürdigen Lebens - nicht nur für die jetzigen, sondern auch für künftige Generationen. Doch um die Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen festlegen, dass sie konkreter wird und ambitioniert handelt."
"Herausforderung für freiheitlich-demokratische Grundordnung und Zivilgesellschaft"
Das Wahlergebnis birgt aus Sicht von Germanwatch große Risiken, aber auch Chancen. Milke: "Der Bundestagseinzug von AfD-Abgeordneten mit völkischem und rechtsnationalem Gedankengut stellt eine große Herausforderung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die deutsche Zivilgesellschaft dar.“ Allerdings: "In einer sich derzeit abzeichnenden schwarz-gelb-grünen Koalition könnten wichtige Schritte zu einer Politik gemacht werden, die sich an der 2030-Agenda orientiert. Die im Wahlkampf gemachten Versprechen der Kanzlerin für das Erreichen der Klimaziele müssen ein Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen sein."
Zudem komme es darauf an, dass im neuen Koalitionsvertrag die Werte der 2030-Agenda und des Pariser Klimaabkommens auch konkret ausformuliert werden. Klaus Milke: "In den einzelnen Kapiteln müssen zusätzliche Schritte beschlossen werden, um die bisherigen Defizite auszuräumen. Dies betrifft zum Beispiel den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, das Erreichen von Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, nachhaltige Städte mit bezahlbarem Wohnraum und gesunder Mobilität sowie die Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Ein sozialverträglicher Kohleausstieg und der Rahmen für eine Verkehrswende müssen jetzt beschlossen werden."
Die beginnende Legislaturperiode ist eine entscheidende Phase. Mit der Koalitionsvereinbarung müssen die Weichen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz richtig gestellt werden. Die 2030-Ziele beziehen sich auf die Schlüssel zur inneren Entwicklung Deutschlands und seiner Rolle in Europa und der Welt. Ihr Erreichen ist nach Ansicht von Germanwatch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. "Nur eine konsequente Umsetzung dieser Ziele auf der Basis der Menschenrechte und der Grenzen des Planeten wird uns erlauben, die Globalisierung gerecht und ökologisch verträglich zu gestalten, Fluchtursachen zu bekämpfen und uns den Abschottungsversuchen der Rechtspopulisten entschieden entgegenzustellen", betont Klaus Milke.
