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Unerwarteter Rückenwind für eine ambitionierte Umsetzung der Energie- und Klimaagenda der G20 zur Umsetzung des Paris-Abkommens: Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Initiativen aus Wirtschaft (B20), Thinktanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20) aus den G20-Staaten gemeinsam der deutschen G20-Präsidentschaft für eine solche Politik den Rücken gestärkt. Die G20 verantwortet fast vier Fünftel der globalen CO2-Emissionen. Germanwatch bewertet das gemeinsame Papier als "Aufruf zum politischen Mut an die G20-Staaten, nun den notwendigen ambitionierten Klimaschutz mit einer Rahmensetzung zu versehen, die zu einem neuen Wohlstandsmodell führt".

Als dringende Aufforderung zum Handeln an die G20 bewertet Germanwatch die heute in Berlin vorgestellte Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zum Umbau des globalen Energiesystems. Sie wurde von der deutschen G20-Präsidentschaft in Auftrag gegeben. "Die Studie zeigt eindeutig: Klimaschutz lohnt sich", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Der Investitionsschub für die globale Energiewende bringt wirtschaftliche Impulse und Millionen neuer Arbeitsplätze. Die G20 trägt die Verantwortung, die globale Energiewende jetzt umzusetzen."

In der heute verabschiedeten Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text und als im vergangenen Jahr jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Offensichtlich hat vor allem die neue US-Regierung nicht zugelassen, die globale Klimakrise in dem Konsensdokument anzusprechen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich nun strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen, um dennoch klimapolitische Fortschritte zu erzielen.

Kurz vor Beginn der IT-Messe CeBIT drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch auf Konzepte zur Bewältigung der gewaltigen sozialen und ökologischen Folgen der Digitalisierung. Die CeBIT präsentiere Digitalisierung, Automatisierung und die Vernetzung von Technik und Mensch als große Fortschritte. Dabei bleibt außen vor, was dies für die Menschen in den Ländern des globalen Südens bedeutet, wo viele Millionen einfacher Arbeitsplätze vor dem Aus stehen könnten und die Nachfrage nach entsprechenden Rohstoffen schon jetzt für erhebliche Probleme sorgt.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.