Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist.

85 Prozent der Menschen wollen, dass Klimaschutz weiterhin eine große oder sogar noch größere Bedeutung für die Politik hat

dimap hatte zudem gefragt, ob der Klimaschutz auch künftig die derzeit große oder eine noch größere politische Bedeutung haben sollte. Die Antwort ermutigt zu ernsthafter Klimapolitik: 85 Prozent beantworten diese Fragen zusammen genommen mit Ja. Bei den Anhängern von Union und SPD sind es jeweils sogar 88 Prozent. Auch eine klare Mehrheit der AfD-Anhänger (58 Prozent) will, dass Klimaschutz Topthema der Politik bleibt. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen interessant: Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich hier kaum.

„Die große Zustimmung in der Bevölkerung gibt der Bundesregierung Rückenwind, um eine CO2-Bepreisung zum kommenden Jahr einzuführen“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer der Stiftung Neue Energie. „Besonders erfreulich: Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Menschen auf dem Land weit überwiegend für die CO2-Bepreisung sind. Damit dürfte auch die Zustimmung der Pendler größer sein, als von Manchen angenommen.“

Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des Vereins CO2 Abgabe e.V., ergänzt: „Keiner der derzeit ernsthaft diskutierten Vorschläge zu einer CO2-Bepreisung enthält eine neue Steuer zur Steigerung des allgemeinen Steueraufkommens. Vielmehr geht es darum, Fehlanreize der bestehenden Steuern und Umlagen auf Energie durch am CO2-Ausstoß orientierte Steuersätze auf Kohle, Erdöl und Erdgas zu korrigieren. Und genau eine solche am Verursacherprinzip orientierte und sozial gerechtere Steuerreform, die den Klimaschutz endlich voranbringt, befürwortet eine große Mehrheit der Befragten.“

„Wie die Europawahl zeigt auch diese Umfrage, dass die meisten Menschen einen neuen Gesellschaftsvertrag wollen, der uns und künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir erwarten nun, dass das Kabinett bis September und der Bundestag bis Ende des Jahres ein Umsetzungspaket mit einem wirkungsvollen CO2-Preis beschließen.“

dimap hat die Umfrage im Zeitraum 22. bis 27.5.2019 erhoben.