Meldungen und Publikationen zur Europawahl 2024
Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlusts. Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. In einem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren daher eine soziale Absicherung und verbesserte Finanzierung des Green Deal.
Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.
Alle fünf Jahre kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zusammen und legen die politischen Prioritäten für die nächste Legislatur in einer Strategischen Agenda fest. Ein Monat vor Annahme der Agenda 2024–2029 wendet sich ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Organisationen an die Staats- und Regierungschefs. Sie fordern in einem offenen Brief eine Strategische Agenda für eine klimaneutrale, grüne, faire und soziale EU.
Mit der heutigen Zustimmung im europäischen Wettbewerbsrat ist das EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das EU-Lieferkettengesetz als "Meilenstein". Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein europäischer Meilenstein und eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt."
Am 24. Mai treffen sich die EU-Wirtschaftsminister:innen in Brüssel, um über die europäische Industriestrategie zu beraten. Im Vorfeld des Treffens fordert Germanwatch gemeinsam mit drei Partnerorganisationen die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, beim Green Deal auf Kurs zu bleiben – und damit Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz am 22. Mai 2024 fordert die Verbände-Plattform, zu der auch Germanwatch gehört, eine ambitionierte nationale Umsetzung und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).