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Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission dem Vernehmen nach am Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen Germanwatch, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF).

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat bei seiner gestrigen Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin angekündigt, dass die EU landwirtschaftliche Exporte nach Afrika in Zukunft nicht mehr subventionieren will. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt Ciolos' Schritt, bewertet ihn allerdings als zu zaghaft. Insbesondere die von Ciolos vorgenommene Verknüpfung mit den gerade verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist eine große Einschränkung.

Als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen" bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Kommissionspläne für die neuen EU-Klimaschutzziele. Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen hingegen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden.

Als dramatischen Weckruf für die Große Koalition bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, den Rekordwert beim Braunkohlestrom seit 1990 in Deutschland. "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für ambitionierte Klimaziele und eine zügige Reform des CO2-Handels einsetzen", fordert Bals. "Bleiben die Verschmutzungserlaubnisse so billig, fährt der Klimaschutz in der EU vor die Wand."

Germanwatch begrüßt die heutige Stärkung des EU-Emissionshandels durch das Europaparlament. Mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments für das Backloading ist der erste Schritt zur überfälligen umfassenden Reparatur des fehlerhaft konstruierten Emissionshandels getan. „Nach langem Hin und Her hat das Europaparlament eindrucksvoll bestätigt, dass es eine Anhebung der Zertifikatspreise will“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit haben wir nun das notwendige Signal an Kommission und Mitgliedsstaaten, mit der umfassenden Strukturreform des Emissionshandels zu beginnen.“