Aktuelle Pressemitteilungen

In der Koalition verschärft sich der Streit um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im internationalen Rohstoffhandel. Mit Sorge beobachten entwicklungspolitische Organisationen, dass es bei CDU/CSU und SPD bisher offenbar keinen Konsens gibt, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. Dieses hatte am 20. Mai für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gestimmt, um die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe zu unterbinden. Die Christliche Initiative Romero, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika und PowerShift drängen darauf, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments anschließt.

Von einem "wichtigen Schritt zu einem wirksamen Klimaabkommen in Paris" spricht Germanwatch nach dem heutigen Klima-Treffen von rund 40 Staats- und Regierungschefs in New York. "Die Staats- und Regierungschefs beginnen Verantwortung für ein erfolgreiches Abkommen in Paris zu übernehmen. Sie haben anerkannt, dass das Abkommen zu einem Wendepunkt werden muss hin zum Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele Länder mit den ersten gemeinsamen Entwicklungszielen verknüpfen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, in New York.

Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert.

Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.