Aktuelle Pressemitteilungen

Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Morgen versammeln sich Diplomaten, Finanz- bzw. Entwicklungsminister sowie Experten in der äthiopischen Hauptstadt, um bis Donnerstag einen neuen Finanzierungsrahmen für die globale Entwicklungsagenda und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) zu setzen. „Von Addis Abeba erwarten wir ein Signal für eine Aufwärtsspirale. Mehr Finanzierung bedeutet mehr Ambition. Mehr Ambition bedeutet mehr Finanzierung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) die Deutsche Bank als eine Durchführungsorganisation akkreditiert. Damit erhält die Bank die Möglichkeit, mit Geldern des Fonds Projekte in Entwicklungsländern durchzuführen. Germanwatch kritisiert dies als ein falsches Signal. "Die Deutsche Bank ist einer der größten Kohlefinanzierer weltweit. Sie ist kein glaubwürdiger Partner für eine Klimafinanzierung, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern unterstützen soll", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Kohlelobby feiert sich als Sieger. Sie hat ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor seinen Teil des deutschen Klimaziels erreicht. Nach dem vorgelegten Ergebnis ist es sehr wahrscheinlich, dass Deutschland sein 40%-CO2-Reduktionsziel bis 2020 vermutlich nicht in voller Höhe erreichen wird. ..."

Heute hat China offiziell sein Klimaziel für das Weltklimaabkommen eingereicht, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. China will den Höhepunkt der Emissionen spätestens gegen 2030 erreichen. Bei der Vorstellung des Ziels hat der chinesische Premier Li Keqiang unterstrichen, dass dies möglichst deutlich früher geschehen soll. Außerdem will das Land den Anteil nicht-fossiler Energien bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen, die Emissionsintensität der chinesischen Wirtschaft weiter vermindern und ein großes Aufforstungsprogramm durchführen. "Es ist beeindruckend, wie deutlich sich China von der Kohle ab- und den Erneuerbaren Energien zuwendet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.