Aktuelle Pressemitteilungen

Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: "Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat", sagt Tobias Reichert von Germanwatch.

An diesem Samstag werden viele Tausend Menschen bei einer Großdemonstration in Berlin gegen die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) demonstrieren. Beide Abkommen betreffen auch die Vergabepolitik der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene: Es besteht die Gefahr, dass die Anwendung und Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Vergabekriterien durch die Handelsabkommen deutlich eingeschränkt werden. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert daher alle Parteien im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, sich im Bundesrat gegen die geplanten Abkommen TTIP und CETA auszusprechen.

Die Vereinbarung einer neuen Indisch-Deutschen Allianz für Klima und Erneuerbare Energien ist eines der zentralen Ergebnisse des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Indien. Damit soll insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien in beiden Ländern, aber auch durch gemeinsame Initiativen in weiteren Ländern vorangebracht werden. "Diese Partnerschaft hat das Potenzial, den Energiepfad des aufwachenden Riesen Indien in klimaverträgliche Richtung zu verschieben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Indien hat heute seinen Klimaschutzplan als Beitrag für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Germanwatch begrüßt die indischen Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiveren Rolle. "Indien hat noch vor zehn Jahren kategorisch erklärt, in diesem Jahrhundert keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu akzeptieren. Nun legt das Land einen ersten ernsthaften Klimaschutzplan vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gute internationale Kooperation kann dazu führen, dass dieser Plan schon bald ambitioniert nachgebessert wird."

21 gesellschaftliche Organisationen unterstützen die Forderungen der Milchbauern in Deutschland. Zur derzeit tagenden Agrarministerkonferenz in Fulda fordern Tierschutz-, Bauern-, Entwicklungs- und Umweltverbände Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mit einem offenen Brief zum sofortigen Handeln auf. Politische Maßnahmen zur Begrenzung der Milchmenge seien unumgänglich, um die ruinösen Preise zügig wieder auf ein kostendeckendes Niveau zu heben. Andernfalls drohe ein verheerender Strukturbruch in der Milchviehhaltung.