In schwieriger politischer Gemengelage kommt der Europäischen Kommission direkt mit Beginn ihres Mandats eine wichtige Rolle zu: „Die Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie dringend die EU in der internationalen Klimapolitik in einer Führungsrolle gebraucht wird – gerade nach dem Ausfall der USA unter Donald Trump“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die EU muss mit einem Klimaziel für 2040 von mindestens 90 Prozent Treibhausgas-Reduktion die Messlatte für die nun anstehenden Klimazielverbesserungen aller Staaten hochlegen. Die sehr intensiven bilateralen Abstimmungen mit China beim Klimagipfel in Baku geben Anlass zur Hoffnung, dass China bereit sein könnte, die durch die USA entstehende Lücke zu nutzen, um durch ambitionierteren Klimaschutz internationales Ansehen zu gewinnen.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Ergebnis des Klimagipfels mit gemischten Gefühlen. “Diese Weltklimakonferenz liefert nicht das, was eigentlich notwendig gewesen wäre - aber sie bewegt sich im oberen Bereich dessen, was bei der derzeitigen politischen Großwetterlage möglich ist”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Einerseits sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um auf die eskalierende Klimakrise zu reagieren. “Der nun beschlossene Aufwuchs der Klimafinanzierung auf mindestens 300 Milliarden Dollar jährlich bis 2035 reicht nicht für notwendigen Klimaschutz, -anpassung und die Bewältigung der durch die Klimakrise verursachten Schäden aus.

In einem offen Brief wendet sich Germanwatch zusammen mit starken Stimmen der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die aktuelle und nächste Bundesregierung: Der Bundeshaushalt 2025 muss ausreichend Mittel bereitstellen für die Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem muss die Finanzierung der Schiene durch die Einführung eines Schienenfonds langfristig abgesichert werden.

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 63 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Wenn sich digitale Angebote fast ausschließlich über personalisierte Werbung finanzieren, birgt das erhebliche Gefahren für die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt, die informationelle Selbstbestimmung, das Klima und die nationale Sicherheit. Gemeinsam mit anderen Organisationen fordert Germanwatch daher, dass die neue EU-Kommission ein Verbot von personalisierter Werbung auf den Weg bringen sollte.

Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und Global Citizen. Aktuell ringen die Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz um ein neues Klimafinanzierungsziel zur Unterstützung der ärmsten Länder. Rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen Entwicklungsländer, um klimaneutral zu werden und ihre Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise zu stärken.

Die Klimakrise erreicht 2024 einen neuen Höhepunkt, während die Welt auf der COP29 in Baku zwischen dem 11. und 22. November über Klimafinanzierung und Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele diskutiert. Erfahre mehr in unserem Blog, der dich mit allen wichtigen Infos versorgt.

Landwirtschaft und Ernährung sind weltweit von der Klimakrise betroffen und tragen gleichzeitig durch Emissionen zum Klimawandel bei. Auf der COP29 in Aserbaidschan wird daher auch über Ernährungssysteme gesprochen. Germanwatch analysiert in einem neuen Briefing unter anderem, inwiefern das Thema in den internationalen Klimaverhandlungen verankert ist, welche Rolle es in Baku spielen wird und was daraus für die hiesige Agrarpolitik folgt.

Die COP29 in Baku bietet die entscheidende Gelegenheit, an die historischen Vereinbarungen der COP28 anzuknüpfen. Die Vertragsstaaten hatten sich damals zum Ausstieg aus fossilen Energien, zur Verdreifachung der Kapazität erneuerbarer Energien und zur Verdopplung der Energieeffizienzrate verpflichtetet. Um eine gerechte und dauerhafte Energiewende zu fördern, muss die COP29 ein starkes Zeichen für die ehrgeizige, gerechte und zeitnahe Umsetzung des COP28-Energiepakets setzen. Vor diesem Hintergrund präsentiert unser Briefing zentrale Maßnahmen für ein ambitioniertes Energieergebnis bei der COP29.

Die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen stellen uns alle vor große Herausforderungen. Klimaziele und Nachhaltigkeitsbestrebungen geraten unter Druck, und die gesellschaftliche Diskurskultur wird zunehmend polarisiert. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie Germanwatch und die Zivilgesellschaft die sozial-ökologische Transformation auch unter schwierigen Bedingungen aktiv gestalten können.