Welternährung, Landnutzung und Handel

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.

Immer mehr Bäuer*innen setzen digitale Instrumente ein, um Produktivität und Nachhaltigkeit des Anbaus zu steigern. Jedoch wird der aktuelle Diskurs um Digitalisierung in der Landwirtschaft von der (Agrar- und Digital-)Industrie dominiert. Große Fragen über den Zugang zu Technologien, Datenhoheit, Energie- und Ressourcenverbrauch, den Schutz bäuerlichen Wissens und entstehende Abhängigkeiten bleiben ungeklärt. Darüber hinaus fehlt ein verbindlicher und umfassender Rechtsrahmen, der die Digitalisierung in der Landwirtschaft reguliert. Dadurch droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltprobleme der industriellen Landwirtschaft zusätzlich verschärft werden. In diesem Positionspapier und dem dazugehörigen Forderungskatalog identifizieren wir gemeinsam mit 21 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zentrale politische Leitplanken für eine digitale Landwirtschaft, die dazu beiträgt, Hunger zu beenden, Armut zu reduzieren, die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette achtet und weltweit Umwelt und Klima schützt.

Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.

Germanwatch deckt auf: Hähnchenfleisch der PHW-Gruppe, Deutschlands größtem Geflügelkonzern, ist zu knapp 60 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. So eine Germanwatch-Untersuchung, bei der Hähnchenfleischproben der drei größten EU-Produzenten im Labor getestet wurden. Jede 3. Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Das sind Notfall-Antibiotika, die Menschen benötigen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Je mehr resistente Krankheitserreger mit Hähnchen in die Lebensmittelkette und bis in unsere Küchen verschleppt werden, desto größer das Gesundheitsrisiko, dass diese ‚letzten Mittel‘ ihre Wirkung verlieren.

Mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe (im Durchschnitt 51 Prozent) aus den drei größten Geflügelkonzernen Europas ist mit Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig belastet. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen (35 Prozent) sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein. Dies sind die alarmierenden Ergebnisse einer am 27. Oktober veröffentlichten Studie. Der Stichprobentest umfasste 165 Hähnchenfleischproben der drei Konzerne, gekauft in Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden und Spanien.

Germanwatch und "Ärzte gegen Massentierhaltung" haben 165 Hähnchenfleischproben der drei EU-weit größten Geflügelkonzerne im Labor auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Daraus ist ein Ranking der Hähnchenfleischproduzenten nach Kontaminationsgrad mit antibiotikaresistenten Erregern entstanden. Die Proben wurden bei Lidl und Aldi (oder direkt bei den Schlachthöfen) in Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden und Spanien gekauft.

Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Die EU-Kommission hat ein Papier für eine EU-Regelung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesendet, demzufolge Tierärzt*innen auch in Tierfabriken unbegrenzt Reserveantibiotika einsetzen dürfen. Reserveantibiotika sind die letzten Mittel zur Behandlung von Menschen, wenn andere Antibiotika bereits versagen. Germanwatch protestiert scharf gegen den Entwurf und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Greenpeace, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest einzuführen.

Aktuell ist es in der Kälbermast Routine, Antibiotika zu verwenden. Die Mengen der eingesetzten Antibiotika je Kilogramm Tierfleisch stagnieren praktisch seit Jahren auf einem hohen Niveau. Wie häufig die Tiere Antibiotika verabreicht bekommen, hängt dabei unmittelbar von der Haltungsart und der Betriebsgröße ab. In großen und in spezialisierten Kälbermastbetrieben ist die verabreichte Antibiotikamenge beispielsweise überproportional hoch. Die EU-Kommission entscheidet bis Ende des Jahres, ob die für Menschen wichtigsten Reserveantibiotika in Tierhaltungen verboten werden. Germanwatch fordert dieses Verbot und eine drastische Verbesserung der Tierhaltungsregeln.

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.