Agrarpolitik

„Das Thema hat bei mir allerhöchste Priorität. Unser Ziel muss es sein, nicht in eine Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurückzufallen“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung in einem ZEIT-Interview vom Dezember 2014. Auch 2015 kündigte er Maßnahmen gegen Missbrauch von für Menschen besonders wichtige Antibiotikawirkstoffe an. Fast zwei Jahre später fehlen noch immer klare Restriktionen gegen ein Verschleudern von Notfall-Antibiotika in der Viehhaltung.

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert Germanwatch gemeinsam mit weiteren Organisationen, Reserveantibiotika aus der industriellen Fleisch- und Milcherzeugung zu verbannen, um diese besonders wichtigen Antibiotika-Wirkstoffe möglichst für die Humanmedizin wirksam zu erhalten. Die von der Bundesregierung betriebene Datenbank zur Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in Tierhaltungen müsse an zentralen Stellen nachgebessert werden, um Anreize für den steigenden Einsatz von Reserveantibiotika daraus zu entfernen. Das Landwirtschaftsministerium hatte zwar Eckpunkte für weitere Regelungen für den Antibiotikaeinsatz bei Tieren vorgelegt, doch ohne den Erlass einer klaren Verordnung bleibt das Papier unwirksam für die Gesundheit von Mensch und Tier, kritisiert Germanwatch.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Diskussion um die Unterschiede zwischen Ökolebensmitteln und Lebensmitteln aus konventionellem Landbau. Wir sind der Auffassung, dass ein Wandel notwendig und möglich ist in Richtung einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung im Rahmen einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, die sich am Bedarf und der Nachfrage regionaler Märkte orientiert. Am Donnerstag, den 10.3.2016 hat die BILD einen Artikel mit dem Titel "Lohnt es sich wirklich mehr für Bio auszugeben" veröffentlicht. In der Druck- und ersten Onlineversion des Artikels wurde behauptet: „Damit sich die Euter der Kühe nicht entzünden, mischen herkömmliche Landwirte vorbeugend jeden Tag Antibiotika ins Futter, das zu einem Teil in die Milch übergeht." Diese Behauptung ist sachlich ebenso unzutreffend wie der anschließend in einem Artikel des Milcherzeuger-Magazins "Elite" entstehende Eindruck, Germanwatch sei hier als Informationsquelle herangezogen worden...

Vor der Anhörung im Bundestag zur Novelle der Düngeverordnung am Montag (14. März) fordert Germanwatch von der Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu wirksamem Gewässer- und Klimaschutz. "In ganz Europa gelten die gleichen Regeln der EU-Nitratrichtlinie - aber in Deutschland wird sie bisher nicht umgesetzt", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen an die EU, selbst wenn Bundestag und Bundesrat die jetzt vorgeschlagene Düngerechtsnovelle verabschieden.