Transparenzpflicht für Unternehmen

Am 26. Februar 2014 stimmte der EU-Ministerrat einem Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen durch große Unternehmen bei zwei Enthaltungen (Deutschland und Spanien) und einer Gegenstimme (Estland) zu. Es wird erwartet, dass sowohl das Europaparlament wie auch der Ministerrat noch dieses Jahr dem Kompromissvorschlag zustimmen werden. Dann erfolgt die Umsetzung ins deutsche Recht. Im PDF finden Sie eine Zusammenfassung samt Bewertung der in dem Kompromissvorschlag ausgehandelten wesentlichen Anforderungen.

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen.

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert.

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht.

Germanwatch, Amnesty International, Oxfam Deutschland sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern die Bundeskanzlerin auf, sich im gegenwärtigen EU-Abstimmungsprozess für die Einführung einer ausgewogenen unternehmerischen Transparenzpflicht einzusetzen. Bislang hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Gestaltung der Richtlinie zur Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit kaum Kompromissbereitschaft gezeigt

Müssen große Unternehmen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt im Ausland berichten? Das wird heute zu großen Teilen von der Bundesregierung abhängen. Die Position der deutschen Regierung zu gesetzlich verpflichtenden Transparenzanforderungen an Unternehmen wird als entscheidend für den Ausgang des heute stattfindenden Treffens von Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament eingeschätzt. Die EU-Kommission und das Europaparlament wollen solche Verpflichtungen für alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einführen. Doch die deutsche Regierung tritt auf die Bremse und will diese Pflicht nur für börsennotierte Unternehmen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen unterbreiten das CorA-Netzwerk und der europäische Dachverband ECCJ, die European Coalition for Corporate Justice, konkrete Änderungsvorschläge für den laufenden Verhandlungsprozess. Die Vorschläge vom Oktober 2013 zielen darauf ab, die Unternehmensberichtserstattung so zu gestalten, dass sie für Mensch, Umwelt und Unternehmen gleichermaßen von Vorteil ist.

Das Projekt IMPACT ist das bislang größte europäische Forschungsprojekt zu den Wirkungen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung, auch als Corporate Social Responsibility (CSR) bezeichnet. Die Untersuchungen im Auftrag der EU-Kommission sollten herausfinden, ob freiwillige CSR-Aktivitäten von Unternehmen – also solche, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen – einen Beitrag dazu leisten, europäische Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. An dem mehr als dreijährigen Projekt arbeiteten 17 europäische Forschungseinrichtungen unter der Leitung des Öko-Instituts zusammen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen unterbreiten das CorA-Netzwerk und der europäische Dachverband ECCJ, die European Coalition for Corporate Justice, konkrete Änderungsvorschläge für den laufenden Verhandlungsprozess. Die Vorschläge vom Oktober 2013 zielen darauf ab, die Unternehmensberichtserstattung so zu gestalten, dass sie für Mensch, Umwelt und Unternehmen gleichermaßen von Vorteil ist.

Germanwatch richtet in Kooperation mit Misereor und Amnesty International am 9. Juni, um 11Uhr30 einen Workshop auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle aus. Der Workshop führt in das Thema Wirtschaft und Menschenrechte ein und liefert einen Überblick über internationale Richtlinien sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich.