Deutsche Klimapolitik

Die Weltklimakonferenz hat aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zentrales Ziel verfehlt: Das 1,5 Grad-Limit ist noch nicht in Reichweite. „Leider haben China und Indien bisher keine verbesserten Klimaziele eingereicht. Ohne diese wird aber das 1,5 Grad-Limit nicht erreichbar sein“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In den USA ist es zudem unsicher, dass die Klimaziele umgesetzt werden. Immerhin hat die gemeinsame Erklärung von China und den USA die Hoffnung genährt, dass im nächsten Jahr entscheidende Schritte gegangen werden sollen.“

Trotz der Dynamik, die dieser Klimagipfel für den weltweiten Ausstieg aus der Kohle und mehr Klimaschutz aufgebaut hat, ist das 1,5 Grad-Limit ohne schnelle Nachbesserungen der Ziele der größten Emittenten nicht in Reichweite. So lautet das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zum Ende des Weltklimagipfels COP26.

Skandinavien zeigt der Welt, wie ambitionierter Klimaschutz funktioniert. Im heute vorgestellten Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute belegen Dänemark, Schweden und Norwegen vor allem dank großer Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien und guter Klimapolitik die Ränge 4 bis 6. Die Plätze 1 bis 3 bleiben erneut frei, da sich noch kein Land tatsächlich auf einem 1,5 Grad-Pfad befindet. Die drei genannten sind dazu aber in Reichweite. Deutschland ist mit Rang 13 so gut platziert wie seit acht Jahren nicht mehr.

Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus. „Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Zusammen mit weiteren deutschen Mitgliedern der europäischen Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) fordert Germanwatch, dass beim Ausbau der Offshore-Windenergie die Belange des Klima- und Naturschutzes gemeinsam und priorisiert berücksichtigt werden müssen. Weitere wichtige Punkte sind die Etablierung eines Stakeholder-Dialogs, um Flächennutzungskonflikte gemeinsam zu lösen und unter anderem Möglichkeiten der Ko-Nutzung zu erarbeiten, sowie die Einbettung der Offshore-Windenergie in ein Gesamtkonzept auf europäischer Ebene.

Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel und dem Beginn der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow zeichnet ein heute erschienener Report ein besorgniserregendes Bild beim Klimaschutz der größten Industrie- und Schwellenländer. Der Bericht der internationalen Partnerschaft Climate Transparency kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Fortschritte aller G20-Staaten deutlich zu klein sind, um das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Lage habe sich mit Abflauen der Corona-Pandemie sogar noch verschlimmert. Erstens steigen die Emissionen überall und drohen zum Teil die Werte von 2019 sogar zu übertreffen. Zweitens ist bisher nur ein Bruchteil der Corona-Wiederaufbauhilfen in nachhaltige Bereiche investiert worden worden.

Die Deutsche Energieagentur (dena) veröffentlicht heute den Ergebnisbericht des Projekts „dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität“. In diesem von mehr als 70 Unternehmen, Institutionen und Verbänden finanzierten Projekt hat die dena zusammen mit sechs wissenschaftlichen Instituten und weiteren Fachgutachtern die Frage analysiert: Welche Weichen müssen in den nächsten Jahren gestellt werden, damit Deutschland bis zum Jahr 2045 weitestgehend klimaneutral ist? Mit dieser gemeinsamen Stellungnahme möchten wir Aspekte im Ergebnisbericht benennen, die wir kritisch sehen.