Sechs Anforderungen für den naturverträglichen Ausbau von Offshore-Windenergie

Zusammen mit weiteren deutschen Mitgliedern der europäischen Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) – einem Zusammenschluss aus Windparkbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern, Umwelt-  und Klimaschutzorganisationen – fordert Germanwatch die Koalitionspartner:innen auf, die folgenden wichtigen Maßnahmen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 sowie die Umsetzung des Europäischen Klimagesetzes und der europaweiten Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können:

1. Klima- und Naturschutz bei der Flächenvergabe priorisieren und Ausgleich schaffen. Menschliche Aktivitäten und der Schutz der Natur müssen Hand in Hand geplant werden, mit Blick auf das gesamte maritime Ökosystem. Klima- und Naturschutzverpflichtungen müssen bei der Flächenausweisung  vorrangig behandelt und Belastungen durch anderweitige Nutzungen reduziert werden, auch durch Freihalten von Meeresschutzgebieten und Nutzung von Kompensationsmaßnahmen. Das beugt späteren Konflikten vor und wirkt beschleunigend.
   
    
2. Dialog zur  Ko-Nutzung mit allen Akteursgruppen starten, um Flächenkonflikte zu entschärfen. Die Ko-Nutzung kann helfen, planerische Konflikte zu lösen, mit Vorrang für die Zusammenlegung von menschlichen Aktivitäten, um Störungen von Meeresnatur weitestgehend zu vermeiden.
   
    
3. Transparente und effektive europäische Kooperation ausbauen und konsequent nutzen. Wir benötigen dringend ein raumplanerisches Gesamtkonzept für die Nord- und Ostsee sowie transparente Beteiligungsmöglichkeiten in bestehenden internationalen Kooperationsforen. Offshore-Windparks und deren Netzanbindung müssen heute vorausschauend und zukunftsfähig geplant werden, eingebettet in eine europäische, grenzüberschreitende Strategie, die auch den Onshore-Netzausbau berücksichtigt.
   
    
4. Regulatorischen  Rahmen optimieren, um  Klimaneutralitätsziel zu erreichen und Innovationen zu ermöglichen. Zur Regulierung von Windenergieanlagen und deren Anbindung gehört ein verlässlicher und stabiler Investitionsrahmen und ein geeignetes Anreizsystem, die zeitnahe und vorausschauende Investitionen fördern und grenzüberschreitend wirken. 
   
    
5. Öffentlich zugängliche Daten als Ausgangspunkt für Planungen bereitstellen und nutzen. Damit der Planungsprozess für Nord-und Ostsee auf einer breiten Wissensbasis fußen kann, sollte ein Forum geschaffen werden, das Wissenslücken identifiziert, Studien in Auftrag gibt und die gemeinsame Datennutzung ermöglicht. Mit wachsendem Wissensstand muss auch das Design der Infrastruktur kontinuierlich nachgebessert werden.
   
    
6. Konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Prozesse nutzen. Dazu gehört die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die gemeinsame Planung des Netzausbaus an Land und Offshore. Ebenso muss ausreichend Personal in Fach- und Genehmigungsbehörden vorhanden sein.