Klima

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik. "Das EU-Parlament hat heute mehrere mutige Zeichen gesetzt", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der amtierenden Energieministerin der Ukraine, Olga Buslavets, unterzeichnete deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. „Dies ist ein Meilenstein in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Partnerschaft zielt vor allem auf eine enge Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der sozial- und umweltverträglichen Schließung von unrentablen Kohleschächten in der Ukraine geplant.

Die in der Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring organisierten Verbände warnen davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen sowie Spitzen aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen für morgen zum Luftfahrt-Gipfel eingeladen. Beim Treffen soll über einen klimafreundlicheren und krisenfesten Luftverkehr nach dem Corona-bedingten weltweiten Einbruch der Luftfahrt beraten werden. Nach Ansicht von Germanwatch muss dieser Gipfel den Einstieg in eine neue Mobilitätswelt markieren. „Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art zu reisen. Der Neustart der Luftfahrt darf kein Zurück zum alten Wachstumsmodell sein, sondern sollte ein Aufbruch in eine neue, klimaneutrale Mobilitätswelt werden", sagt Lena Donat von Germanwatch.

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen.

In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.