Bundeskanzlerin muss auf dem G7-Gipfel Klima-Hilfen für ärmere Länder verdoppeln

Berlin (8. Juni 2021). Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen, darunter Frankreich und Kanada, insbesondere aber auch Deutschland.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Mit dem Pariser Abkommen haben sich die reichen Länder völkerrechtlich dazu verpflichtet, die ärmeren Länder bei Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen finanziell zu unterstützen. Das Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, wurde bisher nicht eingehalten, während gleichzeitig der Bedarf für Unterstützung gegen die Klimakrise wächst. Hier muss dringend nachgebessert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht mit leeren Händen zum Gipfel nach Cornwall reisen, sondern muss dort eine Verdopplung der deutschen Unterstützung für ärmere Länder bis 2025 zusagen.”

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Nach der Corona-Pandemie haben die ärmeren Länder noch weniger öffentliche Mittel und die Krise des Gesundheitssystems macht sie für die Auswirkungen des Klimawandels noch verwundbarer. Diese sich gegenseitig befeuernden Krisen drohen, die ärmeren Länder um Jahre zurückzuwerfen und viele Millionen Menschen zurück in die extreme Armut zu drängen. Wir erwarten von Deutschland, dass es seinen Beitrag zur nachhaltigen Erholung in diesen Ländern leistet. Das richtige Signal wäre, wenn die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel ankündigt, dass Deutschland seine Klima-Hilfen verdoppelt und die rasche Verbreitung von COVID-Impfstoffen unterstützt. So könnte die Bundeskanzlerin Solidarität und Verantwortung gegenüber den von Klimakrise und Coronakrise doppelt betroffenen Ländern im Globalen Süden beweisen und entscheidend mitwirken, diese uns alle betreffenden Krisen einzudämmen.”

Sven Harmeling, Leiter Klimapolitik bei CARE: „Zwar ist Deutschland im Vergleich zu vielen der übrigen Industrieländer ein großer Geber. Nicht jedoch die schlechte Performance anderer Länder, sondern der wachsende Bedarf in den ärmeren Ländern wo Dürren, Überschwemmungen und extreme Unwetter die Lebensgrundlagen zerstören, sollte Orientierung für die deutschen Klima-Hilfen sein. Sonst bleiben wichtige Programme zur Sicherung der Nahrungsmittelproduktion in Zeiten zunehmender Dürren oder zum Schutz der Menschen vor künftigen Monsterstürmen weiter chronisch unterfinanziert. Wir brauchen jetzt eine Verdopplung der Klima-Hilfen für ärmere Länder und zudem die Zusage, dass die Hälfte der Gelder für die Anpassung an die klimatischen Veränderungen reserviert werden.”

Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam: „Mit dem Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz zeigen, dass die Klimakrise für sie hohe Priorität hat. Die Aufforderung zur internationalen Kooperation im Urteil des Bundesverfassungsgericht haben sie jedoch bisher ignoriert. Herr Scholz darf nicht länger eine deutsche Zusage blockieren. Als Kanzlerkandidat der SPD, die sich immer wieder Solidarität und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, müsste Scholz eigentlich der engagierteste Vorkämpfer für die Erhöhung der Klima-Hilfen sein. Die Bundeskanzlerin wiederum darf sich nicht länger hinter ihrem Finanzminister verstecken. Eine Verdopplung der Klimafinanzierung bis 2025 wäre ein erster Schritt, konkrete Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens zu beweisen.”