Nach langer Verhandlungspause: UN-Klimaprozess muss nun schnell wieder in Fahrt kommen

Berlin/Bonn (28. Mai 2021). Nach einer langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erleichtert, dass die Klimazwischenverhandlungen ab Montag zumindest virtuell stattfinden können. In den zweieinhalb Wochen bis zum 17. Juni wird der verschobene Weltklimagipfel (COP26) vorbereitet, der für November dieses Jahres neu angesetzt ist. „Nach dem Corona-bedingten Aussetzen der UN-Klimaverhandlungen können wir uns dieses Jahr keine weiteren Verzögerungen erlauben“, so Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Online-Verhandlungen müssen inklusiv, partizipativ und ergebnisorientiert gestaltet werden. Es ist bei diesem Format besonders wichtig, dass alle Verhandlungsstaaten und Beobachterteams mindestens genauso guten Zugang zu den Verhandlungen haben wie bei den sonst üblichen Präsenz-Verhandlungen.“

Die Erwartungen an den diesjährigen Klimagipfel sind wegen der Verzögerungen, dem weiteren Fortschreiten des Klimawandels und der neuen Dynamik in der internationalen Klimapolitik besonders groß. Die Rückkehr der USA auf die klimapolitische Bühne unter Präsident Biden und deren positiven Auswirkungen auf die G7- und G20-Verhandlungen, die historische Entscheidung zur Klima-Verfassungsbeschwerde in Deutschland und das Signal der Internationalen Energieagentur zum Ausstieg aus den fossilen Energien nähren die Hoffnung auf ehrgeizige Beschlüsse bei der COP26 im November. „Die Rahmenbedingungen für internationale Klimapolitik haben sich fundamental verbessert. Das sollte sich nun auch in der Verhandlungsdynamik zur Vorbereitung der COP26 niederschlagen“, sagt Schwarz.

Zentrale Themen: Artikel 6, internationale Klimafinanzierung und Zyklus zur Verbesserung der Klimaziele

Auf der Agenda der UN-Zwischenverhandlungen stehen vor allem bislang offen gebliebene Elemente der Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen. Darunter fällt der Artikel 6 zu Marktmechanismen, also die Frage, unter welchen Bedingungen Staaten Emissionsminderungen, die in anderen Staaten stattfinden, kaufen können und wie diese jeweils angerechnet werden. „Es müssen unbedingt robuste Regeln zu Marktmechanismen vorbereitet werden. Sie müssen zusätzlichen Klimaschutz ermöglichen, der über die Umsetzung der nationalen Klimapläne hinausgeht. Schlupflöcher und Doppelzählungen gilt es auszuschließen, Sozial- und Umweltstandards zu sichern“, betont David Ryfisch, Co-Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die EU und Deutschland sind abgesehen von den Marktmechanismen vor allem beim zeitlichen Zyklus der Einreichung neuer Klimapläne gefragt. „Die EU sollte sich nicht weiter gegen einen fünfjährigen Zyklus zur Erhöhung der Klimaziele stemmen. Dieser Zyklus ist die Grundlage für die notwendige Dynamik in der Ambitionssteigerung“, sagt Ryfisch. Aber auch Entscheidungen zu künftiger internationaler Klimafinanzierung und dem Einbringen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die UN-Klimaverhandlungen gilt es vorzubereiten – auch wenn dies aufgrund des Online-Formats nur informell möglich ist.

Allerdings fehlt auf der Agenda der Verhandlungssitzung der Themenkomplex der klimabedingten Schäden und Verluste. „Ohne Fortschritte zum Schutz der von der Klimakrise am massivsten Betroffenen wird sich beim Gipfel im November kein ausgewogenes Entscheidungspaket schnüren lassen“, warnt Rixa Schwarz.