Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert.

Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. Die Senkung der EEG-Umlage ist eine sehr kostspielige Politikmaßnahme, deren soziale und ökologische Auswirkungen nach dem Gießkannenprinzip wirken. Die Studie zeigt, dass alternative Maßnahmen sozial und ökologisch zielgerichteter wirken können. Zwar wirkt auch die EEG-Umlagesenkung progressiv, das heißt Haushalte mit niedrigen Einkommen werden relativ stärker entlastet als solche mit hohem Einkommen. Eine Klimaprämie würde ärmere Haushalte jedoch noch stärker entlasten. Gezielte Förderungen im Wärme- und Verkehrssektor, sowie andere Klimaschutzmaßnahmen würden direkt zu einer Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und dem weiteren Anstieg der CO2-Bepreisung werden die sozialen Aspekte wichtiger für die Frage der Einnahmenverwendung.

- Eine Studie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. im Auftrag von Germanwatch e.V., Klima-Allianz und BUND. -