Internationale Klimapolitik

Diese Studie füllt mit ihrem quantitativ-ökonomischen Vergleich von Kosten und Nutzen des Klimaschutzes eine zentrale Leerstelle im Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC, der die ökonomischen Kosten, die im Falle des Ausbleibens ambitionierter Treibhausgasminderung entstehen würden, nicht darstellt. Im direkten Vergleich der Investitionskosten ambitionierten Klimaschutzes mit den durch diesen Klimaschutz vermiedenen Klimaschäden wird klar, dass anspruchsvolle Klimapolitik volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll ist. Einer Einbuße von wenigen Prozent Wirtschaftswachstum durch die Investitionsausgaben für Klimaschutz steht ein vielfach höherer Nutzen durch vermiedene Klimaschäden gegenüber.

Etwa 90 Minister aus aller Welt tagen von Sonntag bis Dienstag in Paris, um den Ende des Monats beginnenden Klimagipfel vorzubereiten. "Die Minister müssen den Verhandlern am Ende dieses Treffens klare Signale für mögliche Kompromisse bei den bisherigen Knackpunkten des Klimaabkommens geben. Die Unterhändler können in der ersten Woche des Klimagipfels nur Fortschritte erreichen, wenn die Minister das Mandat für sie erweitern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Dies ist dringend notwendig, damit die Verhandlungen in Paris nicht unter zu hohen Zeitdruck geraten."

Der Klimawandel gefährdet die Stabilität der Finanzmärkte. In welch großem Ausmaß dies jetzt schon absehbar ist, legte Mark Carney - Vorsitzender des Finanzmarktstabilitätsrats der G20 und Gouverneur der Bank of England - in einer Rede vom 29.09.2015 eindrücklich dar. Gestützt auf die von der britischen Regulierungsbehörde PRA herausgegebene Studie "The impact of climate change on the UK insurance sector" beschreibt er pointiert die konkreten Risiken und skizziert auch politische Maßnahmen, diesen entgegen zu wirken.

Mit der heute vorgelegten Studie „Klimabedingte Schäden und Verluste – Die politischen Herausforderungen annehmen und gerecht lösen“ lenken Brot für die Welt, Germanwatch und ACT Alliance den Blick auf eine der größten Herausforderung des Klimaabkommens: den Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss & Damage) in armen Ländern infolge des Klimawandels. Die drei Organisationen fordern, dass eine klare Agenda für die Betroffenen von Klimaschäden im Abkommen verankert wird, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. Die neue Studie beschreibt, wie eine solche wirksame Agenda aussehen muss.

Laut des Beschlusses der UN-Klimakonferenz in Lima im Dezember 2014 sollen alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne im Laufe des Jahres 2015 vorlegen. Diese selbst gesteckten, nationalen Minderungsbeiträge, sogenannte INDCs (intended nationally determined contributions), stellen eine wichtige Grundlage für ein neues globales Klimaabkommen dar, welches in Paris im Dezember 2015 geschlossen werden soll. Kurz nach Ende der Frist am 1. Oktober, bis zu der die Staaten ihre INDCs vorlegen sollten, fand das INDC Forum in Rabat vom 12.-13. Oktober 2015 statt.

Klimabedingte Schäden und Verluste haben aufgrund der globalen Erwärmung in den letzten Jahrzehnten beständig zugenommen. Das Büro der Vereinten Nationen für Katastrophenprävention beziffert den Verlust an Menschenleben von 1992 bis 2012 auf 559.000. Laut dem Versicherungsunternehmen Munich Re haben sich die wirtschaftlichen Schäden durch Wetterextreme seit 1992 vervierfacht. Klimaforscher warnen im Sonderbericht des Internationalen Klimarates IPCC zu Extremereignissen davor, dass diese in Zukunft weiter zunehmen werden.

Zwiespältig fällt die Bewertung von Brot für die Welt und Germanwatch zu der Zusammenfassung der Klimaschutzbeiträge der Staaten (INDC-Bericht) für den Pariser Klimagipfel aus: Die Richtung stimmt, doch das Ziel ist noch lange nicht erreicht. "Auf der einen Seite hat der Pariser Klimagipfel schon etwas Entscheidendes bewirkt: Es liegen nun die selbst gesteckten Klimaziele von rund 150 Staaten auf dem Tisch. Auf der anderen Seite ist jedoch klar, dass diese Beiträge nicht ausreichen werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern", sagt Sönke Kreft von Germanwatch.

Die in der Initiative TRANSFORM zusammen geschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich in einer Stellungnahme zum geplanten neuen Klimaabkommen positioniert. Sie benennen ihre Erwartungen zu Architektur und Kernelementen des Pariser "Klima-Paketes" sowie Forderungen mit Kriterien einer ambitionierten Ausgestaltung des Abkommens. Zudem zeigen sie auf, wo sie die Rolle und Verantwortung Deutschlands sehen. Der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung TRANSFORM gehören Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF an.

Die internationale Staatengemeinschaft hatte beim Klimagipfel in Lima 2014 vereinbart, dass im Laufe des Jahres 2015 alle Länder ihre Klimaziele als Beitrag zum neuen Klimaabkommen, das nun im Dezember in Paris verabschiedet werden soll, vorlegen. Anfang Oktober hat auch Indien einen solchen beabsichtigten nationalen Beitrag (Intended Nationally Determinded Contribution, INDC) eingereicht. Das Dokument ist sehr ausführlich und lässt dennoch viel Raum für Interpretation.

Zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn ist noch unklar, ob es ein gutes oder schwaches Klimaabkommen geben wird. Für die Schlüsselfragen des Pariser Abkommens, das im Dezember verabschiedet werden soll, liegen nun sowohl ambitionierte als auch schwache Lösungen auf dem Tisch. "Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. In den kommenden Wochen müssen die Regierungschefs zeigen, ob sie den großen Worten der vergangenen Monate nun auch eindeutige Formulierungen im Pariser Vertrag folgen lassen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.