Klimaverhandlungen: Nun müssen die Regierungschefs Farbe bekennen

Bonn (23. Okt. 2015). Zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn ist noch unklar, ob es ein gutes oder schwaches Klimaabkommen geben wird. Für die Schlüsselfragen des Pariser Abkommens, das im Dezember verabschiedet werden soll, liegen nun sowohl ambitionierte als auch schwache Lösungen auf dem Tisch. "Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. In den kommenden Wochen müssen die Regierungschefs zeigen, ob sie den großen Worten der vergangenen Monate nun auch eindeutige Formulierungen im Pariser Vertrag folgen lassen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Die Klimawissenschaft ist eindeutig. Der Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Erneuerbare Energien muss bis Mitte des Jahrhunderts gelingen. Im Klimaabkommen muss mit einer klaren Formulierung ein eindeutiges Signal zur Dekarbonisierung an Investoren, Unternehmen und Regierungen gesendet werden."

Die Klimaziele, die die einzelnen Staaten bislang bei den Vereinten Nationen eingereicht haben, genügen nicht, um den Klimawandel auf unter 2°C oder sogar 1,5°C zu begrenzen. Daher hält Germanwatch regelmäßige Nachbesserungsrunden und stärkere internationale Zusammenarbeit für dringend erforderlich. "Die erste Nachbesserungsrunde muss es bereits vor 2020 geben. Die notwendige Dynamik entsteht nur, wenn alle fünf Jahre die Klimaziele der Staaten nachgebessert werden", so Bals. "Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind grundsätzlich bereit, ambitionierte Pläne für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Anpassungsstrategien zu entwickeln. Die reichen Länder müssen dies in Paris aber mit den notwendigen Finanzzusagen, die regelmäßig überprüft und angepasst werden, unterstützen."

Langfristziele des Abkommens sollen zum Leitstern für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte werden. Daher ist es so wichtig, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts so im Abkommen verankert wird, dass er ein klares Signal an Investoren und Staaten sendet. Ergänzend muss ein globales Ziel zur Anpassung an den Klimawandel und zum Umgang mit Schäden und Verlusten im Vertrag formuliert werden. "Ein solches Ziel muss die gemeinsame Verpflichtung aller Staaten festhalten, die verletzlichsten Länder und Bevölkerungsgruppen beim Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Es geht dabei auch darum, durch das Abkommen Unterstützung sicherzustellen, um nicht mehr vermeidbare Klimaschäden und -verluste bewältigen zu können."

Nun müssen Regierungschefs und Minister politische Entscheidungen treffen. Zum ersten Tag des Klimagipfels (30. November) hat die französische Regierung daher die Regierungschefs nach Paris eingeladen. Zuvor sind ein informelles Ministertreffen in Paris vom 8.-10. November und der G20-Gipfel im türkischen Antalya am 15./16. November Gelegenheiten, die Verhandlungen voranzubringen.

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