Internationale Klimapolitik

Germanwatch übt deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so lange wie möglich zu verzögern. Das Gericht hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten "Gegenvorstellung" nun auch eine zweite "Gegenvorstellung" klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen.

Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) hat bei der Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in den ärmsten Ländern wesentliche Fortschritte gemacht. Dennoch muss der Fonds einige Schwachstellen und Probleme angehen, die im Verlauf der ersten Phase der Operationalisierung zu Tage getreten sind. Ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben für 2018.

Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.

Dieses Factsheet gibt Ihnen einen Überblick über das Ziel, die Hintergründe und die bisherigen Meilensteine dieser Musterklage im Fall RWE. Es zeigt außerdem auf, wie Sie Saúl Luciano Lliuya bei seinem Anliegen für globale Klimagerechtigkeit und die Menschen in Huaraz unterstützen können.

Zoff um Stoff oder Frieden durch die Energiewende? Diese Frage stand am 16.12.2017 im Mittelpunkt des 1. Wasserburger Rohstofftags im Haus Wasserburg in Vallendar, der in Kooperation mit Germanwatch und vielen lokalen Initiativen veranstaltet worden ist. Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund) und Christoph Bals (Germanwatch) diskutierten über Rohstoffkonflikte, Strategien des Wandels, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und zur Abmilderung der Klimakrise.

Die Weltklimakonferenz COP 23 tagte vom 6. bis in die frühen Morgenstunden des 18. November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi. Der vielleicht größte Erfolg der COP 23 ist der sogenannte Talanoa-Dialog 2018, der die erste Nachbesserungsrunde der nationalen Klimapläne bis 2020 festlegt. Die Erwartung ist nun, dass sich die großen Emittenten nächstes Jahr im Dezember dazu bekennen, ihre Ziele für die eigene Emissionsminderung und für die Unterstützung ärmerer Länder für 2030 zu erhöhen. Im Zentrum der Verhandlungen stand ...

Am 12.12. wurde das Pariser Klimaabkommen zwei Jahre alt. Der Versuch von US-Präsident Trump, das Abkommen durch seinen Rückzug zu schwächen, ist bislang gescheitert. Nach der Defensive gegen Trump kommt die Klimapolitik nun wieder in die Offensive, das war beim „One Planet Summit“ deutlich zu merken, zu dem der französische Präsident am Jahrestag geladen hatte. Vorreiter aus Politik und Wirtschaft stellten dort konkrete Umsetzungsinitiativen vor. Immer mehr Investoren wollen die Risiken fossiler Energien nicht weiter tragen und lenken ihre Gelder in klimafreundliche Bereiche. Immer mehr Regierungen sind bereit, den dafür nötigen Rahmen zu setzen ...

Beim One Planet Summit in Paris haben öffentliche und private Akteure nach Einschätzung von Germanwatch die Tür aufgestoßen für eine beschleunigte Umsetzung der Ziele, auf die sich die Regierungen der Welt vor zwei Jahren in Paris geeinigt haben. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Nach Monaten der Defensive wegen US-Präsident Trump ist nun der internationale Klimaschutz wieder in der Offensive. Es geht um die beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mehr Geld und die Nachbesserung der Klimaziele."

Germanwatch erwartet vom morgigen “One Planet Summit” konkrete Ankündigungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Gipfel findet genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Paris-Abkommens statt. “Das Pariser Klimaabkommen ist geltendes Völkerrecht und verpflichtet die Staaten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2, besser sogar auf 1,5 Grad. Nun muss mehr zur Umsetzung geschehen, damit das Ziel des Abkommens erreicht werden kann”, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Großemittenten von Treibhausgasen wie RWE können grundsätzlich für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden verantwortlich gemacht werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 30. November im Fall „Saúl Luciano Lliuya gegen RWE“ mit der Verkündung der Entscheidung, in die Beweisaufnahme zu gehen. Schon während der mündlichen Verhandlung etwa zwei Wochen zuvor hatten die Richter des OLG Hamm klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, von Klimaschäden betroffene Menschen in ärmeren Ländern zu unterstützen.