KlimaKompakt Nr. 92: Schwung für die Umsetzung von 'Paris'
Editorial
Am 12.12. wurde das Pariser Klimaabkommen zwei Jahre alt. Der Versuch von US-Präsident Trump, das Abkommen durch seinen Rückzug zu schwächen, ist bislang gescheitert. Nach der Defensive gegen Trump kommt die Klimapolitik nun wieder in die Offensive, das war beim „One Planet Summit“ deutlich zu merken, zu dem der französische Präsident am Jahrestag geladen hatte. Vorreiter aus Politik und Wirtschaft stellten dort konkrete Umsetzungsinitiativen vor (siehe Kasten weiter unten). Immer mehr Investoren wollen die Risiken fossiler Energien nicht weiter tragen und lenken ihre Gelder in klimafreundliche Bereiche. Immer mehr Regierungen sind bereit, den dafür nötigen Rahmen zu setzen: Mit Zielen für Netto-Null-Emissionen bis 2050, mit investitionsrelevanten CO2-Preisen und mit einem Stresstest für Unternehmen, wie sie darauf vorbereitet sind. Zusätzlich entsteht mit der neuen internationalen Allianz zum Kohleausstieg bis 2030 neue internationale Dynamik. Damit sind die Hausaufgaben für eine kommende Bundesregierung klar, um eine konstruktive Rolle bei der Transformation zu übernehmen. Die nächste Bundesregierung braucht ein klimapolitisches Sofortprogramm, um eingegangene Ziele noch zu erreichen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Welche Chancen in einer stärkeren französisch-deutschen Zusammenarbeit gerade zu diesen Themen liegen, zeigt der Offene Brief an Kanzlerin Merkel und Präsident Macron. Auch die nächsten zwei Jahre werden spannend.
Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik
Die "Powering Past Coal"- Allianz
Auf der COP 23 fiel der Startschuss für eine Allianz, die sich dem Kohleausstieg verpflichtet und so die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringt. Seither ist die Mitgliederzahl (Staaten und Unternehmen) auf über 50 gestiegen.
Deutsch-französische Partnerschaft für ambitionierte Klimapolitik
Mit einem gemeinsamen Brief rufen deutsche und französische Umweltverbände Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften auf.
Regierungsbildung als Chance für den Klimaschutz
Um eine neue Regierungsbildung zu nutzen und den Klimaschutz prominent in einem Koalitionsvertrag zu verankern, haben 68 zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein Maßnahmenprogramm entwickelt, das die drängendsten Schritte benennt.