COP 23: Fidschi zu Gast in Bonn

Die Weltklimakonferenz COP 23 tagte vom 6. bis in die frühen Morgenstunden des 18. November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi. Der vielleicht größte Erfolg der COP 23 ist der sogenannte Talanoa-Dialog 2018, der die erste Nachbesserungsrunde der nationalen Klimapläne bis 2020 festlegt. Die Erwartung ist nun, dass sich die großen Emittenten nächstes Jahr im Dezember dazu bekennen, ihre Ziele für die eigene Emissionsminderung und für die Unterstützung ärmerer Länder für 2030 zu erhöhen. Im Zentrum der Verhandlungen stand die Ausgestaltung der Umsetzungsregeln des Paris-Abkommens. Hier erreichte die COP 23 nur die allernötigsten Fortschritte. Viele Schlüsselfragen bleiben für den Beschluss der Umsetzungsregeln auf der COP 24 im polnischen Katowice im Dezember 2018 noch offen.

Deutschland geriet durch die COP 23 im eigenen Land nicht nur durch die sehr legitimen Forderungen der Entwicklungsländer zu den Verpflichtungen der Industriestaaten für die Zeit vor 2020 und Klarheit über zukünftig an sie zu zahlende Klimafinanzierung unter Druck. Die 20 Mitgliedsländer der Anti-Kohle-Allianz (Powering Past Coal) etwa verpflichten sich, in den nächsten Jahren oder spätestens 2030 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. In dieser von Großbritannien, Kanada und den Marschall-Inseln initiierten Allianz fehlt Deutschlands Mitgliedschaft. 2018 braucht entschlossene Entscheidungen zum Kohleausstieg, zur Finanzierung Erneuerbarer statt fossiler Energien, zu Anpassungsmaßnahmen und dem Schutz der bereits vom Klimawandel Betroffenen. Ein neues System geteilten Leaderships in der internationalen Klimapolitik muss sich 2018 weiter entwickeln und bewähren. Deutschland kann und sollte dabei eine Rolle spielen – aber das erfordert endlich die ernsthafte Umsetzung eingegangener internationaler Verpflichtungen im eigenen Land.
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In diesem Hintergrundpapier finden Sie folgende Inhalte:

1...... COP 23 in Bonn erhöht Druck auf Koalitionsverhandlungen

2...... Die wichtigsten Akzente der COP 23

3...... Licht und Schatten beim Fortschritt zu den Umsetzungsregeln des Pariser Abkommens
3.1.... Transparenzrahmen für MRV (Messung, Berichterstattung, Verifizierung)
3.2.... Format und Umfang der Berichte über national festgelegte Klimaziele
3.3.... Format und Umfang der Berichte über Anpassung
3.4.... Angaben über geplante Klimafinanzierung
3.5.... Richtlinien für Berechnung geleisteter und erhaltener Klimafinanzierung
3.6.... Langfristige Klimafinanzierung
3.7.... Zielerhöhungsrunden ab 2023 (Global Stocktake)

4...... Weitere Verhandlungsthemen
4.1.... Verpflichtungen vor 2020
4.2.... Talanoa-Dialog 2018
4.3.... Klimabedingte Schäden und Verluste
4.4.... Die Zukunft des Anpassungsfonds
4.5.... Überprüfung der Anpassungsinstitutionen
4.6.... Landwirtschaft
4.7.... Bildung

5...... Ausblick auf die klimapolitische Agenda in 2018