Internationale Klimapolitik

In einem gemeinsamen Brief plädieren neun deutsche Organisationen aus dem Umwelt- und Wirtschaftsbereich - darunter der WWF, NABU und Germanwatch - an die Bundesregierung und die EU-Kommission, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) nicht weiter zu verwässern. Das vom Expert:innengremium EFRAG empfohlene Ambitionsniveau müsse wiederhergestellt werden, zumal es auch von Unternehmen und Unternehmensverbänden mitgetragen wird. Der Brief fällt in die letzten Tage der öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS, die die Vorgaben der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) umsetzen.

Nach der Ankündigung einer Energiewende-Partnerschaft (Just Energy Transition Partnerschaft, JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger:innenallianz für Klimagerechechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Germanwatch ist Gründungsmitglied der Bürger:innenallianz.

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich bei allen drei Punkten auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert."

Die Just Energy Transition Partnership (JETP) in Südafrika dient als Blaupause für künftige Initiativen in anderen Entwicklungsländern. Das 8,5 Milliarden US-Dollar schwere Partnerschaftsprogramm soll nicht nur zur Dekarbonisierung des südafrikanischen Energiesektors beitragen, um den Klimawandel abzuschwächen, sondern auch eine ganzheitliche nachhaltige Entwicklung fördern. Unser gemeinsam mit IRID verfasstes, englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Partnerschaft, ihrer Rahmenbedingungen und Leitprinzipien.

Unser gemeinsam mit IESR verfasstes, englischsprachiges Hintergrundpapier untersucht die aktuelle Situation der Klimafinanzierung in Deutschland und Indonesien mit Fokus auf Klimaschutz im Energiesektor. Die Analyse der Klimafinanzierungstrends und der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indonesien ermöglicht es, Schlüsselaspekte der indonesischen Energiewende im Einklang mit deutschen Prioritäten herauszuarbeiten.

Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auf das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen aus, wie etwa bei den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan und Indonesien. Die Wahrscheinlichkeit, dass die globale Erwärmung 1,5°C übersteigt, liegt bei über 50 %, was die Tragweite der Auswirkungen des Klimawandels und der damit verbundenen Schäden noch verstärkt. Dieses englischsprachige Hintergrundpapier erörtert Schäden und Verluste in Indonesien, erklärt das Konzept und seine Geschichte im Rahmen der UN-Klimakonvention und gibt einen Überblick über mögliche Finanzierungsoptionen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute unterzeichnete Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. „Der klimapolitische Dialog mit China ist nicht einfacher geworden, aber er wird immer wichtiger. Denn wir haben nur noch wenig Zeit, um die globalen Emissionen drastisch zu reduzieren. Das ist ohne den weltgrößten Emittenten nicht zu schaffen. Daher ist es gut, dass mit dem Klima- und Transformationsdialog der Austausch auf eine höhere politische Ebene gehoben wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

An diesem Donnerstag und Freitag findet in Paris der Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sollte der Gipfel den Startschuss geben für eine weitreichende Transformation der internationalen Finanzarchitektur. „Die bestehende Finanzarchitektur mit Weltbank und Weltwährungsfonds spiegelt die geopolitische Realität von vor 80 Jahren wieder. Sie ist den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen“, sagt David Ryfisch, Co-Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und beim Gipfel als Beobachter vor Ort.

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt". Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden.

Nie zuvor wurde, nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, bei den Klimaverhandlungen konkreter über Umsetzungsmaßnahmen der globalen Klimaschutzbemühungen gesprochen. Dennoch sind die Ergebnisse nach fast zwei Wochen intensiven Verhandlungen ernüchternd. „Die Klimaverhandlungen sind in der Phase der Umsetzung angekommen und reden nicht mehr nur über Rahmenwerke und Regelbücher. Dennoch hat das Treffen in Bonn nur einen formalen Minimalkonsens geliefert. Es wurden Fortschritte gemacht, die formal einen Erfolg bei der nächsten Weltklimakonferenz COP28 ermöglichen könnten. Die wesentlichen Vorklärungen kamen aber kaum voran", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.